Spielhallenerlaubnis

Allgemeine Informationen

Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele dient, braucht eine Erlaubnis des zuständigen Gewerbeamtes.

Rechtsgrundlagen

§ 33 i Gewerbeordnung (GewO)

Notwendige Unterlagen

•  Führungszeugnis (Belegart 0 - zur Vorlage bei Behörden) 
•  Gewerbezentralregisterauskunft 
•  Grundriss mit Maßangabe für die Betriebsräume, Lageplan, Flächenberechnung 
•  Pachtvertrag bzw. Eigentümernachweis 
•  steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes  

 

Gebühren

Die Höhe der Kosten ist unterschiedlich und richtet sich nach dem Maß des Verwaltungsaufwandes.

Ansprechpartner

Sachgebiet - Sicherheit und Ordnung
Rudolf-Breitscheid-Straße 32 e
06386 Osternienburger Land/OT Osternienburg

(034973) 282-0
(034973) 28240, 48

Formulare

Anmerkung: Je nach Software auf Ihrem Computer kann es zu Problemen bei der Anzeige, beim Ausfüllen bzw. beim Ausdrucken von PDF-Dokumenten kommen. In diesem Fall speichern Sie bitte die Datei direkt auf Ihrem Computer ab (z.B. auf dem Desktop) und öffnen diese anschließend mit der aktuellen Version von Adobe Acrobat Reader (kostenfreie Software zur Anzeige von PDF-Dokumenten) oder eines der hier gelisteten Programme (Liste unvollständig).