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Automatenaufstellerlaubnis (Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit)


Allgemeine Informationen

Wer gewerbsmäßig Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, und die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten, aufstellen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.


Rechtsgrundlagen

§ 33 c Gewerbeordnung (GewO)


Notwendige Unterlagen

• Führungszeugnis (Belegart 0 – zur Vorlage bei Behörden) • Gewerbezentralregisterauszug • steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes


Kosten

Die Höhe der Kosten ist unterschiedlich und richtet sich nach dem Maß des Verwaltungsaufwandes.


Ansprechpartner

Sachgebiet 3 - Sicherheit und Ordnung
Rudolf-Breitscheid-Straße 32 e
06386 Osternienburger Land/OT Osternienburg
E-Mail

Dr. Sabine Skrok
Zimmer 17
Rudolf-Breitscheid-Straße 32 e
06386 Osternienburger Land/OT Osternienburg
Telefon (034973) 28233
Telefax (034973) 28248
E-Mail


Formulare

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