aktuelle Öffentlichkeitsbeteiligungen

Allgemeine Informationen zur Bürgerbeteiligung

 

Bürgerbeteiligung bezeichnet die Beteiligung der Bürgerschaft an einzelnen Planungsprozessen. Es werden grundsätzlich zwei Arten von Beteiligungsverfahren unterschieden: Einerseits die gesetzlich vorgeschriebenen oder formellen Beteiligungsverfahren und andererseits die freiwillige Bürgerbeteiligung (informelle Beteiligung).

Auf Bundesebene wird die Bürgerbeteiligung (Öffentlichkeitsbeteiligung) an der Bauleitplanung im Baugesetzbuch (BauGB § 3) geregelt. Dort ist eine zweistufige Bürgerbeteiligung vorgesehen. Sie wird unterteilt in eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, bei der häufig öffentliche Veranstaltungen zur Bürgerinformation durchgeführt werden und eine öffentliche Auslegung, die meist im Bauamt der Gemeinde Osternienburger Land stattfindet.

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wird mit einem ersten Vorentwurf oder Entwurf durchgeführt. Die öffentliche Auslegung ist der letzte Schritt vor der Abwägung und dem Gemeinderatsbeschluss.

Durch die Beteiligung der Öffentlichkeit soll Jedermann die Möglichkeit haben, seine Interessen und Rechtspositionen im Bauleitplanverfahren oder anderen Planungsverfahren (z. B. Planfeststellung, Raumordnung etc.) zu wahren. Der Gesetzgeber geht hierbei davon aus, dass eine möglichst frühzeitige Bürgerbeteiligung die Akzeptanz und die Qualität der Bauleitplanung erhöht.

Die Entwicklung in bauplanerischer Hinsicht in unserer Gemeinde Osternienburger Land geschieht unter aktiver Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. Die Entstehung örtlicher Bauleitpläne und örtlicher Bauvorschriften ist dabei inbegriffen.

 

Plan- und Konzeptentwürfe, dazugehörige Erläuterungsberichte und Begründungen mit ihren Anlagen, die hier unter den angegebenen Links verfügbar sind, stellen ein ergänzendes Informationsangebot zu den öffentlichen Auslegungen dar.

 

Eine vollständige Auflistung aller Auslegungsunterlagen können Sie den öffentlichen Bekanntmachungen im Amts- und Mitteilungsblatt entnehmen. Soweit danach hier einzelne Auslegungsunterlagen nicht einsehbar sind, können diese per Post, Fax oder E-Mail angefordert werden. Ausgenommen sind jene Unterlagen, für die die Gemeinde Osternienburger Land keine Erlaubnis zur Vervielfältigung und Weitergabe an Dritte besitzt.

 

Im Auslegungszeitraum können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift im Verwaltungsamt der Gemeinde Osternienburger Land, Bauamt, Rudolf-Breitscheid-Str. 32 e in 06386 Osternienburger Land, OT Osternienburg zu den Öffnungszeiten abgegeben werden.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die Einstellung der Planunterlagen in das Internet keine Auslegung nach den Vorschriften des § 3 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch darstellt.

 

Die Planunterlagen zum Anhörungsverfahren werden jeweils am 1. Tag der Auslegung freigeschaltet und mit Beendigung der Auslegung abgeschaltet.

 

Bebauungsplan Nr. 01/2019 - Sondergebiet Wochenendhausgebiet "Kurze Eckern"

 

Öffentliche Bekanntmachung

 

über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung des
Bebauungsplanes Nr. 01/2019 Sondergebiet Wochenendhausgebiet
„Kurze Eckern“ der Gemeinde Osternienburger Land, Ortsteil Micheln
gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Osternienburger Land hat in seiner Sitzung am 27.03.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 01/2019 Sondergebiet Wochenendhausgebiet „Kurze Eckern“ der Gemeinde Osternienburger Land, Ortsteil Micheln gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses erfolgte am 07.06.2019 im Amts- und Mitteilungsblatt der Gemeinde Osternienburger Land 10. Jahrgang, Nr. 7.

 

Planungsanlass des Bebauungsplanverfahrens ist die Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für das vorhandene Wochenendhausgebiet. Insbesondere soll das Maß der baulichen Nutzung eindeutig und abschließend bestimmt werden.

 

Der Geltungsbereich des Sondergebiet Wochenendhausgebiet „Kurze Eckern“ der Gemeinde Osternienburger Land, Ortsteil Micheln befindet sich

 

 

im Ortsteil Micheln der Gemeinde Osternienburger Land (vgl. Übersichtsplan).

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes hat eine Größe von ca. 1,6 ha.

 

Die Erschließung des Wochenendhausgebietes ist über eine vorhandene Straße im nördlich des Plangebietes gesichert.

 

Im weiteren Verlauf der Planung wird eine Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB erstellt, in der die voraussichtlichen Umweltauswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. Aufgrund des durch die Planung berührten Europäischen Vogelschutzgebietes wird eine Vorprüfung der Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen des EU SPA-Gebietes „Wulfener Bruch und Teichgebiet Osternienburger Land“ durchgeführt.

 

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB erfolgt in Form einer einmonatigen Auslegung. Die Unterlagen können in der Zeit:

 

vom 28.10.2019 bis einschließlich 29.11.2019

 

im Verwaltungsamt der Gemeinde Osternienburger Land, Bauamt, Zimmer 21a, Rudolf-Breitscheid-Str. 32e, 06386 Osternienburger Land, OT Osternienburg während der nachfolgend aufgeführten Dienststunden eingesehen werden:

 

Montag: 

von 9:00 bis 12:00 und von 13:00 bis 16:00 Uhr

Dienstag:

von 9:00 bis 12:00 Uhr

Mittwoch:

geschlossen

Donnerstag:

von 9:00 bis 12:00 und von 13:00 bis 17:30 Uhr

Freitag :

von 9:00 bis 12:00 Uhr

                           

Jedermann ist zur Einsicht berechtigt. Es wird Auskunft erteilt über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie über die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung.

 

Während der Auslegungszeit können Anregungen, Hinweise und/oder Bedenken zum Bebauungsplan schriftlich eingereicht oder zu Protokoll gegeben werden.

 

Außerdem können die Unterlagen auf der Homepage der Gemeinde Osternienburger Land: www.osternienburgerland.de unter der Rubrik „Bauleitplanung“ eingesehen werden.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplansatzung gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können.

 

gez. Hemmerling

Bürgermeister

 

Planzeichnung

Begründung

 

 

vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 03/2019 - Sondergebiet Photovoltaikanlage "Beiderseits der Bahnstrecke Köthen-Dessau"

 

Öffentliche Bekanntmachung

 

über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes Nr. 03/2019 Sondergebiet Photovoltaikanlage
„Beiderseits der Bahnstrecke Köthen-Dessau“ der Gemeinde Osternienburger Land, Ortsteil Reppichau gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Osternienburger Land hat in seiner Sitzung am 26.06.2019 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 03/2019 Sondergebiet Photovoltaikanlage „Beiderseits der Bahnstrecke Köthen-Dessau“ der Gemeinde Osternienburger Land, Ortsteil Reppichau gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 12 BauGB beschlossen. Die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses erfolgte am 06.09.2019 im Amts- und Mitteilungsblatt der Gemeinde Osternienburger Land 10. Jahrgang, Nr. 10.

 

Planungsanlass des Bebauungsplanverfahrens ist das konkrete Bauvorhaben des Vorhabenträgers – ISM Solar GmbH & Co.KG aus 06749 Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld, Röhrenstraße 75-77 auf zwei Teilflächen entlang der Bahntrasse ‚Köthen-Dessau‘ eine Freiflächen- Photovoltaikanlage zu errichten und zu betreiben.

 

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 03/2019 Sondergebiet Photovoltaikanlage „Beiderseits der Bahnstrecke Köthen-Dessau“ der Gemeinde Osternienburger Land, Ortsteil Reppichau befindet sich

 

 

im Ortsteil Reppichau der Gemeinde Osternienburger Land (vgl. Übersichtsplan).

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes besteht aus zwei Teilgebieten, die zusammen eine Größe von ca. 13,69 ha aufweisen.

 

Teilgebiet 1 (nördlich der Bahntrasse) hat eine Größe von ca. 6,95 ha und umfasst die Flurstücke:

1 und 2 (jeweils in Gänze) der Flur 4 in der Gemarkung Reppichau.

Die Flächen werden derzeit landwirtschaftlich genutzt.

 

Teilgebiet 2 (südlich der Bahntrasse) hat eine Größe von ca. 6,74 ha und umfasst die Flurstücke:

34/1 (teilweise), 35, 36/2, 36/3, 36/4 (jeweils in Gänze),40, 48, 49, 51, 52, 53, 54, 59/1, 60/1, 61/1, 64/1, 65/1, 66/1, 1070 (alle teilweise) der Flur 4 in der Gemarkung Reppichau.

 

Die Flächen werden landwirtschaftlich genutzt bzw. liegen als sog. Konversionsflächen derzeit brach.

 

Die Erschließung der Freiflächenanlage erfolgt über vorhandene Wege bzw. Zufahrten.

 

Im weiteren Verlauf der Planung wird eine Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB durchgeführt, in der die voraussichtlichen Umweltauswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden.

 

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB erfolgt in Form einer einmonatigen Auslegung. Die Unterlagen können in der Zeit:

 

vom 28.10.2019 bis einschließlich 29.11.2019

 

im Verwaltungsamt der Gemeinde Osternienburger Land, Bauamt, Zimmer 21a, Rudolf-Breitscheid-Str. 32e, 06386 Osternienburger Land, OT Osternienburg während der nachfolgend aufgeführten Dienststunden eingesehen werden:

 

Montag: 

von 9:00 bis 12:00 und von 13:00 bis 16:00 Uhr

Dienstag:

von 9:00 bis 12:00 Uhr

Mittwoch:

geschlossen

Donnerstag:

von 9:00 bis 12:00 und von 13:00 bis 17:30 Uhr

Freitag :

von 9:00 bis 12:00 Uhr

                           

Jedermann ist zur Einsicht berechtigt. Es wird Auskunft erteilt über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie über die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung.

 

Während der Auslegungszeit können Anregungen, Hinweise und/oder Bedenken zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan schriftlich eingereicht oder zu Protokoll gegeben werden.

 

Außerdem können die Unterlagen auf der Homepage der Gemeinde Osternienburger Land: www.osternienburgerland.de unter der Rubrik „Bauleitplanung“ eingesehen werden.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplansatzung gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können.

 

gez. Hemmerling

Bürgermeister

 

Planzeichnung

Begründung

 

 

Entwurf des Flächennutzungsplanes einschließlich Umweltbericht der Gemeinde Osternienburger Land

 

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung zur Bürgerbeteiligung

 

Entwurf des Flächennutzungsplans mit Umweltbericht der Gemeinde Osternienburger Land

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Osternienburger Land hat in seiner öffentlichen Sitzung am 29. August 2018 die öffentliche Auslegung des Entwurfes des Flächennutzungsplans (FNP) mit Umweltbericht der Gemeinde Osternienburger Land zur Bürgerbeteiligung sowie zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beraten und beschlossen.

 

Abgrenzung des Plangebietes:

Der Entwurf des FNP der Gemeinde Osternienburger Land mit Umweltbericht umfasst das gesamte Gemeindegebiet mit allen 25 Ortsteilen der Gemeinde Osternienburger Land.

Die Beteiligung der Bürger erfolgt in Form einer einmonatigen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4a BauGB.

 

Es gehören folgende Unterlagen zur Auslegung:

 

Die Planunterlagen können

 

vom 17. September 2018 bis einschließlich 18. Oktober 2018

 

im Verwaltungsamt der Gemeinde Osternienburger Land, Bauamt, Zimmer 21a, Rudolf-Breitscheid-Str. 32e in 06386 Osternienburger Land, OT Osternienburg, während der Dienststunden zu folgenden Zeiten eingesehen werden:

 

Montag              von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Dienstag           von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Mittwoch            geschlossen

Donnerstag      von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 17.30 Uhr

Freitag               von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr

 

Jedermann ist berechtigt, die Unterlagen einzusehen.

 

Die Auslegungsunterlagen können vom 17. September 2018 bis einschließlich 18. Oktober 2018 auch online unter der Homepage der Gemeinde Osternienburger Land: www.osternienburgerland.de unter der Rubrik: Bauleitplanung eingesehen werden.

 

Stellungnahmen, Anregungen, Hinweise oder Bedenken können während der Auslegungszeit schriftlich eingereicht oder zu Protokoll gegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen, Hinweise, Anregungen oder Bedenken bleiben unberücksichtigt.

 

Ergänzend wird gemäß § 3 Abs. 3 BauGB darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des UmwRG Satz 1 UmwRG gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

 

gez. Hemmerling

Bürgermeister

 

FNP - Entwurf Begründung

FNP - Entwurf Karten

FNP - Entwurf aktuelle Ortskarten

FNP - Entwurf Umweltbericht

FNP - aktuelle Ortskarten Flächenanpassungen