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2. Entwurf FNP

Öffentliche Bekanntmachung

zur erneuten öffentlichen Auslegung des geänderten Entwurfs (2. Entwurf) des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Osternienburger Land gemäß § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

 

Öffentliche Auslegung des geänderten Flächennutzungsplan-Entwurfes (2. Entwurf) mit Begründung, Umweltbericht sowie Zusatzplänen und umweltrelevanten Stellungnahmen

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Osternienburger Land hat in seiner Sitzung am 24.06.2020 die erneute öffentliche Auslegung und die erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange des geänderten Entwurfs des Flächennutzungsplans der Gemeinde Osternienburger Land mit Umweltbericht und umweltrelevanten Stellungnahmen für das gesamte Gemeindegebiet gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Abs. 3 BauGB und des Planungssicherstellungsgesetzes beschlossen.

 

Sachverhalt:

Der Geltungsbereich des Flächennutzungsplans entspricht dem Gemeindegebiet der Ge-meinde Osternienburger Land mit allen 25 Ortsteilen. Im Flächennutzungsplan ist für das gesamte Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen dargestellt.

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Osternienburger Land hat in seiner öffentlichen Sitzung am 26.06.2019 den Beschluss über die Feststellung des Flächennutzungsplanes Osternienburger Land für das gesamte Gemeindegebiet (Beschluss-Nr. 38-5/2019) gefasst.

 

Wegen formeller Fehler bei der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ist der Flächennutzungsplan erneut auszulegen.

 

Am 26.02.2020 hat der Gemeinderat den Feststellungsbeschluss zum Flächennutzungsplan aufgehoben (Beschluss-Nr. 1-1-/2020).

 

Der Flächennutzungsplan ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Abs. 3 BauGB erneut auszulegen. Dies soll in Form eines geänderten Entwurfs (2. Entwurf) erfolgen.

 

Die Gemeinde Osternienburger Land wendet hierbei das am 20.05.2020 vom Bund erlassene Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz-PlanSiG) an.

 

Die Auslegung der Unterlagen gem. § 3 Abs. 1 PlanSiG erfolgt im Internet und gem. § 3 Abs. 2 PlanSiG zur Auslegung bei der Gemeinde Osternienburger Land als zusätzliches Informationsangebot.

 

Am 24.06.2020 wurde vom Gemeinderat der Beschluss über die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB zum Flächennutzungsplan beschlossen.

 

Die Beteiligung der Bürger soll als Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. PlanSiG erfolgen.

 

Nach Planungssicherstellungsgesetz wird die Veröffentlichung der Unterlagen im In-ternet und als zusätzliches Informationsangebot als Auslegung gem. § 3 PlanSiG bei der Gemeinde Osternienburger Land, Ort der Auslegung: Versammlungsraum im Verwaltungsgebäude in Osternienburg, Rudolf-Breitscheid-Str. 32e vorgenommen.

 

 

Die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt unter der Berücksichtigung der Einschränkungen zur Bekämpfung der Verbreitung des Coronavirus in Form einer zusätzlichen Auslegung. Bürgerinnen und Bürger, die einen Termin wahrnehmen möchten, werden um vorherige telefonische Terminvereinbarung gebeten. Als Ansprechpartnerinnen stehen Ihnen bei der Gemeinde Osternienburger Land Frau Klaus, Tel. 034973 28215 oder Frau Nagel Tel. 034973 28230 für Terminvereinbarungen durch Bürger zur Verfügung.

 

Es gehören folgende Unterlagen zur Auslegung des geänderten Entwurfs:

  • Begründung (Teil I)

  • Umweltbericht (Teil II)

  • Flächennutzungsplan Planzeichnung (bestehend aus 4 Teilkarten)

  • Zusatzplan 1 zum Flächennutzungsplan (bestehend aus 25 Ortslageplänen)

  • Zusatzplan 2 zum Flächennutzungsplan (bestehend aus 25 Ortslageplänen mit Darstellung der Änderungen des FNP gegenüber bestehenden Bauleitplänen und Satzungen sowie von Baulücken und Gebäudeleerständen)

  • bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange aus der bisher erfolgten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden (Vorentwurf bzw. 1. Entwurf des Flächennutzungsplans)

 

Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB soll in Form einer einmonatigen Auslegung erfolgen. Nach Planungssicherstellungsgesetz wird die Auslegung der Unterlagen   im Internet auf der Homepage der Gemeinde Osternienburger Land: www.osternienburgerland.de unter der Rubrik: Bauleitplanung erfolgen.

 

Der geänderte Entwurf (2. Entwurf) mit den zuvor aufgelisteten Bestandteilen wird in der Zeit

 

vom 13. Juli 2020 bis einschließlich 21. August 2020

 

im Internet unter der Homepage: www.osternienburgerland.de unter der Rubrik: Bauleitplanung veröffentlicht.

 

Jedermann ist zur Einsicht berechtigt.

 

Gleichzeitig werden Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB vom beauftragten Planungsbüro eingeholt.

 

Aus dem Umweltbericht liegen folgende umweltrelevante Informationen vor:

 

  • Methodik der Umweltprüfung

  • Kurzdarstellung und Ziele der Planung

  • Untersuchungsebene 1 - Allgemeine Umweltprüfung

  • Inhalt der Planung

  • Umweltschutzziele aus Fachgesetzen und übergeordneten Planungen

  • Schutzgebiet und Schutzobjekte nach Bundesnaturschutzgesetz

  • Untersuchungsebene 2 - Vertiefende Umweltprüfung

  • Beschreibung und Bewertung des aktuellen Umweltzustandes unter Berücksichtigung der Schutzgüter

  • Mensch   

  • Pflanzen und Tiere

  • Geologie / Boden

  • Wasser

  • Klima / Luft

  • Landschaft / Landschaftsbild

  • Kultur und Sachgüter

  • Prognose der Entwicklung des aktuellen Umweltzustandes bei Nichtdurchführung bzw. Durchführung der Planung

  • Maßnahmen zur Vermeidung, zur Verringerung und zum Ausgleich nachteiliger Auswirkungen auf die Schutzgüter

  • Eingriffsbilanzierung

  • Empfehlungen zur Umsetzung der Flächennutzungsplanung (Nutzungsalternativen / Ausweisung von Maßnahmeflächen)

  • Übersichtsblätter zu den von Darstellungsänderungen betroffenen Einzelflächen (vertiefende Umweltprüfung)

 

Von folgenden Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange liegen folgende umweltrelevante Stellungnahmen vor:

 

Frühzeitige Beteiligung (Vorentwurf) nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB sowie Beteiligung (1. Entwurf) nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB

 

  • Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt (Stellungnahme Vorentwurf 14.03.2018 / Entwurf 05.11.18).
  • Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, Referat Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik und Umweltverträglichkeitsprüfung (Stellungnahme Vorentwurf 19.03.2018 / Entwurf 20.11.18).
  • Regionale Planungsgemeinschaft Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg (Stellungnahme Vorentwurf 08.12.2017 / Entwurf 10.10.18).
  • Landesamt für Geologie und Bergwesen (Stellungnahme Vorentwurf 12.12.2017 / Entwurf 01.10.18)
  • Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft (Stellungnahme Vorentwurf 07.03.2018 / Entwurf 15.10.18)
  • Landesanstalt für Altlastenfreistellung (Stellungnahme Vorentwurf 12.12.2017 / Entwurf 08.09.18)
  • Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Anhalt (Stellungnahme Vorentwurf 22.12.2017 / Entwurf 26.10.18)
  • Biosphärenreservat Mittelelbe (Stellungnahme Vorentwurf 13.12.2017 / Entwurf 15.10.18)
  • Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsges. mbH (LMBV) (Stellungnahme Vorentwurf 15.12.2017 / Entwurf 05.10.18)
  • MIDEWA GmbH (Stellungnahme Vorentwurf 08.12.2017 / Entwurf 19.11.18)
  • Landeszentrum Wald - Betreuungsforstamt Dessau (Stellungnahme Vorentwurf 14.12.2017)
  • Abwasserverband Köthen (Stellungnahme Vorentwurf 23.11.2017)
  • Landkreis Anhalt - Bitterfeld (Stellungnahme Vorentwurf 25.01.2018 / Entwurf 16.10.18)
  • Stadt Nienburg / Saale (Stellungnahme Vorentwurf 14.12.2017 / Entwurf 16.10.18)
  • UKA Meißen Projektentwicklung GmbH & Co KG (Stellungnahme Vorentwurf 13.12.17 / Entwurf 17.10.18)
  • VSB Neue Energien Deutschland GmbH (Stellungnahme Entwurf 17.10.18)

 

Zusammenstellung bisher vorliegender Stellungnahmen zum Vorentwurf bzw. 1. Entwurf des FNP Osternienburger Land

 

Die Auslegungsunterlagen des geänderten Entwurfs (2. Entwurf) des Flächennutzungsplans Osternienburger Land mit Umweltbericht und umweltrelevanten Stellungnahmen für das gesamte Gemeindegebiet werden vom 13. Juli 2020 bis einschließlich 21. August 2020 auf der Homepage der Gemeinde Osternienburger Land: www.osternienburgerland.de unter der Rubrik „Bauleitplanung“ eingestellt.

 

Während der o.g. Auslegungsfrist kann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung informieren. Es können von jedermann Stellungnahmen, Anregungen, Hinweise oder Bedenken schriftlich (postalisch an die Gemeinde Osternienburger Land, 06386 Osternienburger Land, Rudolf-Breitscheid-Str. 32 e oder durch Einwurf in den Briefkasten am Verwaltungsgebäude der Gemeinde Osternienburger Land im Ortsteil Osternienburg Rudolf-Breitscheid-Str. 32e oder per E-Mail abgegeben werden.

Folgende E-Mail Adresse ist zu verwenden:

 

Gem. § 4 Abs. 1 PlanSiG wird die Abgabe von Erklärungen zur Niederschrift bei der Behörde ausgeschlossen. Daraus folgend ist gem. § 4 Abs. 2 PlanSiG die Abgabe einer elektronischen Erklärung unter der E-Mail: vorgesehen.

 

Über die vorgebrachten Stellungnahmen, Anregungen, Hinweise oder Bedenken entscheidet der Gemeinderat der Gemeinde Osternienburger Land.

 

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen, Anregungen, Hinweise oder Bedenken können bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan gemäß § 3 Abs. 2 Halbsatz 2 BauGB unberücksichtigt bleiben.

 

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt (DSG LSA).

 

Sofern Stellungnahmen ohne Absenderangaben abgegeben werden, erfolgt keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen zum Datenschutz sind den Hinweisen zum Umgang mit personenbezogenen Daten auf der Homepage der Gemeinde Osternienburger Land zu entnehmen.

 

Ergänzend wird gemäß § 3 Abs. 3 BauGB darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des UmwRG gem. § 7 Abs. 3 Satz 1 des UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

 

Hemmerling

Bürgermeister                                                                                Siegel

 

Anlage 1 - Begründung

Anlage 2 - Planzeichnungen

Anlage 3 - Planzeichnungen der einzelnen Ortsteile

Anlage 4 - Teil 1 - Baulücken der einzelnen Ortsteile

Anlage 4 - Teil 2 - Baulücken der einzelnen Ortsteile

Anlage 5 - Umweltbericht

Anlage 6 - umweltrelevante Stellungnahme - Vorentwurf

Anlage 7 - umweltrelevante Stellungsnahme - Entwurf