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B-Plan Nr. 05/2019

Öffentliche Bekanntmachung

vorzeitiger vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 05/2019 Sondergebiet Photovoltaikanlage „Hasenkiete Drosa“ der Gemeinde Osternienburger Land, Ortsteil Drosa

hier: Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

 

Öffentliche Auslegung des Entwurfes mit Umweltbericht und umweltrelevanten Stellungnahmen

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Osternienburger Land hat in seiner Sitzung am 18.12.2019 die Aufstellung des vorzeitigen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 05/2019 Sondergebiet Photovoltaikanlage „Hasenkiete Drosa“ der Gemeinde Osternienburger Land, Ortsteil Drosa beschlossen und diesen Beschluss im Amts- und Mitteilungsblatt der Gemeinde Osternienburger Land, 11. Jahrgang, Nr. 02/2020 vom 07.02.2020 ortsüblich bekannt gemacht.

 

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB erfolgte in der Zeit vom 17.02.2020 bis einschließlich 20.03.2020. Eine frühzeitige Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wurde vom beauftragten Planungsbüro ebenfalls durchgeführt. Es wurde auch um Äußerung im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB gebeten.

 

Die Stellungnahmen und Hinweise aus der Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB sind bei der Ausarbeitung des Entwurfs des Bebauungsplanes berücksichtigt worden.

 

Planungsanlass des vorzeitigen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 05/2019 Sondergebiet Photovoltaikanlage „Hasenkiete Drosa“ der Gemeinde Osternienburger Land, Ortsteil Drosa ist das konkrete Bauvorhaben des Vorhabenträgers ISM Solar GmbH & Co. KG aus 06749 Bitterfeld, Röhrenstraße 75 - südwestlich der bebauten Ortslage von Drosa, auf einer ehemaligen Sand- und Kiesgrube bzw. Hausmülldeponie eine Freiflächen-Photovoltaikanlage zu errichten und zu betreiben. Geplant ist die Errichtung einer Photovoltaikanlage als Freilandanlage mit einer Leistung von ca. 4 MWp.

 

Insbesondere sind folgende Belange zu berücksichtigen:

  • die Schaffung der planungs- und bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung eines sonstigen Sondergebietes „Photovoltaikanlage“ sowie den erforderlichen Erschließungs- und Ausgleichsflächen
  • die Errichtung einer Photovoltaikanlage zur energetischen Nutzung auf einer Sondergebietsfläche von ca. 4,0 ha
  • die Erfüllung der Bedingungen und Kriterien gemäß EEG
  • die Nutzung erneuerbarer Energien als Beitrag zum Klimaschutz und der Klimaanpassung
  • die Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege
  • die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes
  • die Entwicklung von geeigneten Ausgleichsmaßnahmen und die Sicherung der hierfür erforderlichen Flächen.

 

Die Förderung der Nutzung von regenerativen Energiequellen als Beitrag zum Klimaschutz ist ein wesentlicher Anspruch an das geplante Bauvorhaben.

 

Für die Belange des Umweltschutzes nach §§ 1 Abs. 6 Nr. 7 und 1a BauGB wurde eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und im Umweltbericht beschrieben und bewertet wurden.

 

Der Umweltbericht und die umweltrelevanten Stellungnahmen werden gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.

 

Ursprünglich sollte das Aufstellungsverfahren des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 05/2019 gemäß § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren mit der Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Osternienburger Land erfolgen. Der vorliegende Bebauungsplan wird nun jedoch als vorzeitiger Bebauungsplan (vBPlan) gemäß § 8 Abs. 4 BauGB aufgestellt und der Entwurf des Flächennutzungsplanes wurde entsprechend geändert. Die hierfür erforderlichen dringenden Gründe sowie der Nachweis, dass der vorzeitige Bebauungsplan der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung nicht entgegenstehen, sind dem Kap. 3.4 „Flächennutzungsplanung“ der Begründung Teil I zum Entwurf des vorzeitigen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 05/2019 Sondergebiet Photovoltaikanlage „Hasenkiete Drosa“ der Gemeinde Osternienburger Land, OT Drosa vom 22.06.2020 zu entnehmen.

 

Der Geltungsbereich des vorzeitigen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 05/2019 Sondergebiet Photovoltaikanlage „Hasenkiete Drosa“ der Gemeinde Osternienburger Land, Ortsteil Drosa besteht aus 2 Teilgebieten.

 

Das Teilgebiet 1 (TG 1) befindet sich

  • südwestlich der bebauten Ortslage Drosa,
  • westlich der L 149 ,Kleinpaschlebener Straße` und
  • südöstlich des Windparks Drosa

 

in der Gemarkung Drosa der Gemeinde Osternienburger Land.

 

Das TG 1 hat eine Größe von ca. 3,95 ha und umfasst die Flurstücke 12 und 15 der Flur 13 der Gemarkung Drosa.

 

Die Fläche ist eine ehemalige Sand- und Kiesgrube, die später (bis 1990) als Deponie diente. Auf dem Gelände sind aktuell einzelne Gehölz- und Strauchstrukturen sichtbar sowie Bereiche, die zur Zwischenlagerung von Baumaterialien, Grünschnitt und Naturstein dienen.

 

Als Teilgebiet 2 (TG 2) wird ein Teilabschnitt des ‚Borgesdorfer Weges‘ in die Planzeichnung aufgenommen. Das TG 2 befindet sich südlich des Teilgebietes 1 und erstreckt sich in Ost-West-Richtung in einer Länge von ca. 1.000 m. Die Flächengröße beträgt 1,20 ha und befindet sich auf einer Teilfläche des Flurstücks 31 teilweise, Flur 13 in der Gemarkung Drosa.

 

Nach Auswertung der Stellungnahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und der Erarbeitung des Umweltberichtes wurde der Geltungsbereich um das TG 2 für externe Ausgleichmaßnahmen erweitert.

 

Die Erschließung des Plangebietes ist über einen Stichweg und einen Wirtschaftsweg (‚Borgesdorfer Weg‘) gegeben, der an die L149 - ‚Kleinpaschlebener Straße‘ angebunden ist.

 

Die Abgrenzung des Geltungsbereichs des Entwurfs des vorzeitigen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 05/2019 Sondergebiet Photovoltaikanlage „Hasenkiete Drosa“ und die Lage der Teilgebiete sind der Übersichtskarte zu entnehmen.

 

Als nach Einschätzung der Gemeinde wesentliche bereits vorliegende umweltrelevante Stellungnahmen werden gemeinsam mit den Planunterlagen folgende Unterlagen öffentlich ausgelegt:

  • Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt (Stellungnahme vom 10.02.2020 zum Vorentwurf des vBPlanes Nr. 05/2019).
  • Landkreis Anhalt-Bitterfeld (Stellungnahme vom 28.01.2020 zum Vorentwurf des vBPlanes Nr. 05/2019 )
  • Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Anhalt (Stellungnahme vom 07.02.2020 zum Vorentwurf ds vBPlanes Nr. 05/2019)
  • Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie Sachsen-Anhalt (Stellungnahme vom 22.01.2020 zum Vorentwurf des vBPlanes Nr. 05/2019)
  • Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (Stellungnahme vom 29.01.2020 zum Vorentwurf des vBPlanes Nr. 05/2019).
    Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen bei der Gemeinde Osternienburger Land verfügbar:
    Schutzgut Mensch
  • Begründung Teil II - Umweltbericht zum Entwurf des vorzeitigen vBPlanes Nr. 05/2019 vom 22.06.2020: Das Plangebiet und das unmittelbare Umfeld sind auf Grund der bisherigen Nutzung, der Lage des Standortes und auf Grund einer allseitigen Einfriedung ohne bedeutende Funktion für Erholung und Freizeitverbringung.
    Schutzgut Pflanzen und Tiere/biologische Vielfalt
  • Stellungnahme des Landkreises Anhalt-Bitterfeld, untere Naturschutzbehörde vom 28.01.2020 zum Vorentwurf des vBPlanes Nr. 05/2019: Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes befinden sich keine Schutzgebiete oder Schutzobjekte i . S. d. §§ 23 – 29 BNatSchG sowie Natura 2000-Gebieten gemäß § 32 BNatSchG;
    Planung führt zu Veränderung der Gestalt und Nutzung von Grundflächen und bedingt damit einen Eingriff in Natur und Landschaft, Maßnahmen zum Ersatz oder Ausgleich sollten in Betracht gezogen werden; im Bebauungsplanverfahren sind artenschutzrechtliche Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1 BNatSchG auf Grundlage der floristischen und faunistischen Ausstattung, bezogen auf die aktuelle Ausstattung des Plangebietes und die Artengruppen Reptilien und Brutvögel, zu erörtern.
  • Umweltbericht zum Entwurf des vorzeitigen vBPlanes Nr. 03/2019 vom 22.06.2020: Es befinden sich keine Schutzgebiete oder Schutzobjekte gemäß § 23-29 BNatSchG im Plangebiet; im Geltungsbereich befindet sich ein Biotop, das der Entwicklung und dem Zustand den Eigenschaften eines nach § 22 NatSchG LSA und § 30 BNatSchG geschützten Biotops entspricht.
  • Artenschutzfachliche Untersuchung zum vorzeitigen vBPlan Nr. 05/2019 vom 09.06.2020: Im Randbereich des Plangebietes lokal begrenzte Nachweise der Zauneidechse in geringer Individuenzahl; die nachgewiesene Brutvogelzönose besteht aus 32 Brutvogelarten unterschiedlicher ökologischer Anspruchstypen; nachgeordnete quantitative Prüfung der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände sind unter Anwendung der Sonderregelung des § 44 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG nur für die Art Zauneidechse Verbotstatbestände abgeleitet worden, durch artspezifische Maßnahmen sind Verbotstatbestände vollständig vermeidbar; Belange des besonderen Artenschutzes stehen bei Umsetzung der abgeleiteten artübergreifenden und artspezifischen Vermeidungsmaßnahmen der Planung bzw. dem Vorhaben nicht entgegen.
    Schutzgut Boden/Fläche
  • Stellungnahme des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt vom 10.02.2020 zum Vorentwurf des vBPlanes Nr. 05/2019: Flächen von geringer Größe wie ehemalige Hausmülldeponie, Abgrabungen o. ä. bleiben von der Abgrenzung der Vorranggebiete nicht ausgespart, aufgrund der Lage am Rand des Vorranggebietes für die Landwirtschaft und der vergleichsweise geringen Fläche sind diesbezüglich keine Beeinträchtigungen zu erwarten; Plangebiet keine landwirtschaftlich genutzte Fläche, sondern Deponie und gilt auch nach Umsetzung der ehemaligen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen weiterhin als altlastenbelastet.
  • Stellungnahme des Landesamtes für Geologie und Bergwesen vom 29.01.2020 zum Vorentwurf des vBPlanes Nr. 05/2019: Deponieflächen können durch Belastung des Baugrundes unregelmäßige Setzungen aktivieren, es wird die Untersuchung des Baugrundes empfohlen; eventuell bestehende Oberflächenabdichtungen sollten möglichst nicht beeinträchtigt oder beschädigt werden; zukünftige Sanierungsmaßnahmen dürfen nicht behindert werden.
  • Stellungnahme des Landkreises Anhalt-Bitterfeld, untere Bodenschutzbehörde vom 28.01.2020 zum Vorentwurf des vBPlanes Nr. 05/2019: Flurstück 15 der Flur 13 der Gemarkung Drosa ist als Altlastenverdachtsfläche Nr. 20013 „Deponie Hasenkiete“ im Altlastenkataster des Landkreises Anhalt-Bitterfeld registriert; aktuell besteht keine Handlungserfordernis für Erkundungs- oder Gefahrenabwehrmaßnahmen, lokale Bodenbelastungen sind aber nicht ausschließbar.
  • Stellungnahme des Landkreises Anhalt-Bitterfeld, Amt für Brand- und Katastrophenschutz vom 28.01.2020 zum Vorentwurf des vBPlanes Nr. 05/2019: Erkenntnisse über eine Belastung mit Kampfmitteln sind nicht bekannt.
  • Stellungnahme des Amtes für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Anhalt 07.02.2020 zum Vorentwurf des vBPlanes Nr. 05/2019: Sollten externe Ausgleichmaßnahmen erforderlich werden, ist darauf zu achten, dass diese nicht auf landwirtschaftlichen Flächen erfolgen.
  • Umweltbericht zum Entwurf des vorzeitigen vBPlanes Nr. 05/2019 vom 22.06.2020: Anthropogen beeinflusst aber relativ naturnahes Feldgehölz an der Nordwestseite; Altlastenverdachtsfläche, anthropogen verursachte Aufschüttungen aus Erdmaterial, Grünschnitt und Baumaterialien; Brachfallen der Fläche und unterlassene Pflege bedingen neue Bodenbildungsprozesse und die Entwicklung sukzessiver Vegetationsbestände.
  • Umweltbericht zum Entwurf des vorzeitigen vBPlanes Nr. 05/2019 vom 22.06.2020: Während der Bauphase sind negative Auswirkungen auf den Boden zu erwarten; auswirkungsmindernd wirkt sich Beseitigung der Fremdablagerungen aus; nach Aufstellung der Module werden sich auf den Flächen neben als auch unter den Modulen ruderalisierte Vegetationsbestände einstellen und einem extensiven Pflegeregime unterzogen; ehemalige Deponiefläche wird somit dauerhaft begrünt; erhebliche Veränderungen der Bodenfunktionen werden nicht erwartet.
  • Umweltbericht zum Entwurf des vorzeitigen vBPlanes Nr. 05/2019 vom 22.06.2020: Keine Kampfmittel bekannt.
    Schutzgut Wasser
  • Stellungnahme des Landkreises Anhalt-Bitterfeld, untere Wasserbehörde vom 28.01.2020 zum Vorentwurf des vBPlanes Nr. 05/2019: Hinweise auf geordnete Erfassung und Abführung von Niederschlagswasser.
  • Umweltbericht zum Entwurf des vorzeitigen vBPlanes Nr. 05/2019 vom 22.06.2020: Durch die Nutzungsänderung sind aufgrund der vorherigen großflächigen Beräumung einer ehemaligen Deponie, keine Verschlechterungen des Schutzgutes Wasser zu erwarten.
    Schutzgut Klima und Luft
  • Umweltbericht zum Entwurf des vorzeitigen vBPlanes Nr. 05/2019 vom 22.06.2020: Erhebliche negative Auswirkungen auf das Schutzgut Klima/Luft können ausgeschlossen werden.
    Schutzgut Landschaftsbild
  • Umweltbericht zum Entwurf des vorzeitigen vBPlanes Nr. 05/2019 vom 22.06.2020: Erhebliche negative Auswirkungen auf das Schutzgut Landschaft können ausgeschlossen werden; von besonderer Bedeutung sind diesbezüglich die Umsetzung randseitiger, landschaftsbildfördernde Pflanzmaßnahmen.
    Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter
  • Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege und Archäologie Sachsen-Anhalt vom 22.01.2020 zum Vorentwurf des vBPlanes Nr. 05/2019: Keine archäologischen Kulturdenkmale bekannt; Hinweis auf gesetzliche Meldepflicht im Falle unerwartet freigelegter archäologischer Kulturdenkmale.
  • Umweltbericht zum Entwurf des vorzeitigen vBPlanes Nr. 05/2019 vom 22.06.2020: Es sind keine Auswirkungen auf Kulturgüter oder archäologische Kulturdenkmale zu erwarten.
  • Detaillierte Angaben und Auswertungen der umweltrelevanten Informationen zu den genannten Schutzgütern sind zusätzlich im Entwurf des Umweltberichtes zum vorzeitigen vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 05/2019 Sondergebiet Photovoltaikanlage „Hasenkiete Drosa“ der Gemeinde Osternienburger Land, OT Drosa vom 22.06.2020 enthalten.

 

In der Gemeinderatssitzung am 29.07.2020 wurde der Entwurf des vorzeitigen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 05/2019 Sondergebiet Photovoltaikanlage „Hasenkiete Drosa“ der Gemeinde Osternienburger Land, OT Drosa gebilligt und die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erfolgt in Form einer einmonatigen Auslegung.

 

Die Unterlagen werden in der Zeit
 
vom 17. August 2020 bis einschließlich 22. September 2020
im Internet unter der Homepage: www.osternienburgerland.de unter der Rubrik: Bauleitplanung veröffentlicht.

 

Zusätzlich wird eine Auslegung der Unterlagen gemäß § 3 PlanSiG bei der Gemeinde Osternienburger Land, Ort der Auslegung: Versammlungsraum im Verwaltungsgebäude in Osternienburg, Rudolf-Breitscheid-Str. 32e vorgenommen.
Somit kann die Öffentlichkeitsbeteiligung unter Berücksichtigung der Einschränkungen zur Bekämpfung der Verbreitung des Coronavirus in Form einer zusätzlichen Auslegung gewahrt werden.


Bürgerinnen und Bürger, die einen Termin wahrnehmen möchten, werden um vorherige telefonische Terminvereinbarung gebeten. Als Ansprechpartnerinnen stehen den Bürgern bei der Gemeindeverwaltung Frau Klaus, Tel. 034973 28215 oder Frau Nagel, Tel 034973 28230 zur Verfügung.
 

Jedermann ist zur Einsicht berechtigt.
 

Gleichzeitig werden Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB vom beauftragten Planungsbüro eingeholt.
 

Während der oben genannten Auslegungszeit kann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung informieren. Es können von jedermann Stellungnahmen, Anregungen, Hinweise oder Bedenken schriftlich (postalisch) an die Gemeinde Osternienburger Land, 06386 Osternienburger Land, Rudolf-Breitscheid-Str. 32e oder durch Einwurf in den Briefkasten am Verwaltungsgebäude der Gemeinde Osternienburger Land im Ortsteil Osternienburg, Rudolf-Breitscheid- Str. 32e oder per E-Mail abgegeben werden.
 

Gemäß § 4 Abs. 1 Plansicherstellungsgesetz (PlanSiG) vom 20.05.2020 (Bundesgesetz) wird die Abgabe von Erklärungen zur Niederschrift bei der Behörde ausgeschlossen. Daraus folgend ist gemäß § 4 Abs. 2 PlanSiG die Abgabe einer elektronischen Erklärung unter der
E-Mail: vorgesehen.

 

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen, Hinweise, Bedenken oder Anregungen können bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplansatzung gemäß § 3 Abs. 2 Halbsatz 2 Bau GB unberücksichtigt bleiben.
 
Hemmerling
Bürgermeister

 

Planzeichnung

Begründung Teil I mit Anlagen

Begründung Teil II - Umweltbericht mit Anlagen

umweltrelevante Stellungnahmen