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B-Plan Nr. 01/2019

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 01/2019 Sondergebiet Wochenendhausgebiet "Kurze Eckern" der Gemeinde Osternienburger Land, Ortsteil Micheln

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Osternienburger Land hat in seiner Sitzung am 24.03.2021 den Billigungs- und Auslegungsbeschluss des Entwurfes des B-Planes Nr. 01/2019 Sondergebiet Wochenendhausgebiet „Kurze Eckern“ der Gemeinde Osternienburger Land, Ortsteil Micheln in der Fassung vom 07.10.2020 zur Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB beraten und beschlossen.

 

Sachstand:

Der Gemeinderat der Gemeinde Osternienburger Land hat in seiner Sitzung am 27.03.2019 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 01/2019 Sondergebiet Wochenendhausgebiet „Kurze Eckern“ der Gemeinde Osternienburger Land, Ortsteil Micheln gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beraten und beschlossen, um die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen zu können.

 

Die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses erfolgte am 07.06.2019 im Amts- und Mitteilungsblatt der Gemeinde Osternienburger Land, 10. Jahrgang, Nr. 7/2019.

 

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wurde in der Zeit vom 28.10.2019 bis einschließlich 29.11.2019 durchgeführt. Eine frühzeitige Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wurde vom beauftragten Planungsbüro mit Schreiben vom 28.10.2019 durchgeführt.

 

Planungsanlass des Bebauungsplanverfahrens ist die Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für das vorhandene Wochenendhausgebiet. Insbesondere soll das Maß der baulichen Nutzung eindeutig und abschließend bestimmt werden.

 

Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes sind insbesondere folgende Belange zu berücksichtigen:

 

  • die planungsrechtliche Absicherung der bestehenden Nutzung

  • die Erhaltung, Erneuerung und Fortentwicklung des Orts- und Landschaftsbildes gemäß § 1 Abs. 6 Ziffer 4 BauGB, insbesondere durch Erhalt der vorhandenen Vegetation sowie Eingrünung des Baugebietes

  • die Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege gemäß § 1 Abs. 6 Ziffer 7 BauGB, insbesondere die Erhaltung wertvoller Biotope, wie den Schilfgürtel entlang des Löbitzsees sowie die Berücksichtigung vorhandener Schutzgebiete (Vogelschutzgebiet, Biosphären-reservat, Landschaftsschutzgebiet)

  • die ‘Bodenschutzklausel’ des § 1a Abs. 2 BauGB, wonach mit Grund und Boden sparsam umzugehen ist, insbesondere durch die räumliche Abgrenzung des Baugebietes sowie durch die Festsetzung eines angemessenen Maßes der baulichen Nutzung

  • die Freihaltung des Uferbereiches von Bebauung

  • die Festsetzung von notwendigen grünordnerischen Festsetzungen (Ausgleichsmaßnahmen)

  • die Sicherstellung der Erschließung des Gebietes über die vorhandene Privatstraße.

 

Bei der Umsetzung des Planvorhabens sollen entsprechend § 1 Abs. 5 BauGB eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung und eine dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende sozialgerechte Bodennutzung gewährleistet werden. Im Rahmen der Planung sollen die privaten und öffentlichen Belange gemäß § 1 Abs. 7 BauGB gegeneinander und untereinander abgewogen werden.

 

Für die Belange des Umweltschutzes nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 und 1a BauGB wurde eine Umweltprüfung durchgeführt, in der ggf. vorhandene erhebliche Umweltauswirkungen ermittelt und im Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. Im Zuge dieser Bearbeitung erfolgte eine Vorprüfung der Verträglichkeit der Festsetzungen des Bebauungsplanes mit den Erhaltungszielen des EU SPA-Gebietes „Wulfener Bruch und Teichgebiete Osternienburg“. Diese Prüfung liegt als Anlage des Umweltberichtes ebenfalls öffentlich aus.

 

Der Geltungsbereich des Sondergebietes Wochenendhausgebiet „Kurze Eckern“ der Gemeinde Osternienburger Land, Ortsteil Micheln befindet sich

  • nördlich der bebauten Ortslage des Ortsteils Micheln und westlich der bebauten Ortslage des Ortsteils Trebbichau

  • am Nordufer des Löbitzsees und südlich des Neolithteiches

  • innerhalb des „Wulfener Bruchs“ und des „Teichgebietes Osternienburger Land“

 

im Ortsteil Micheln der Gemeinde Osternienburger Land (vgl. Übersichtskarte).

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes hat eine Größe von ca. 1,7 ha.

 

Die Erschließung des Wochenendhausgebietes ist über eine vorhandene Straße nördlich des Plangebietes gesichert.

 

Als nach Einschätzung der Gemeinde wesentliche bereits vorliegende umweltrelevante Stellungnahmen werden gemeinsam mit den Planunterlagen folgende Unterlagen öffentlich ausgelegt:

  • Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt (Stellungnahme vom 12.11.2019 zum Vorentwurf des B-Planes Nr. 01/2019)

  • Landesverwaltungsamt, Ref. 407 (Stellungnahme vom 26.11.2019 zum Vorentwurf des B-Planes Nr. 01/2019)

  • Landkreis Anhalt-Bitterfeld (Stellungnahme vom 29.11.2019 zum Vorentwurf des B-Planes Nr. 01/2019)

  • Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Anhalt (Stellungnahme vom 25.11.2019 zum Vorentwurf des B-Planes Nr. 01/2019)

  • Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (Stellungnahme vom 26.11.2019 zum Vorentwurf des B-Planes Nr. 01/2019)

  • Biosphärenreservat Mittelelbe (Stellungnahme vom 19.11.2019 zum Vorentwurf des B-Planes Nr.01/2019)

 

 

Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen bei der Gemeinde Osternienburger Land verfügbar:

 

Schutzgut Pflanzen und Tiere/biologische Vielfalt

Stellungnahme des Landkreises Anhalt-Bitterfeld, untere Naturschutzbehörde vom 29.11.2019 zum Vorentwurf des B-Planes Nr. 01/2019:

  • Plangebiet befindet sich vollständig innerhalb des Europäischen Vogelschutzgebietes (EU SPA) „Wulfener Bruch und Teichgebiet Osternienburg“ – Verträglich des Bebauungsplanes mit den Erhaltungszielen des EU SPA ist im weiteren Verlauf der Planung zu prüfen.

  • Plangebiet befindet sich vollständig innerhalb der Schutzzone IV des Biosphärenreservates „Mittlerer Elbe“. Die Bauleitplanung muss sicherstellen, dass der Bebauungsplan mit seinen Festsetzungen dem Schutzzweck des Biosphärenreservates nicht entgegensteht.

  • Im Naturschutzregister sind für das Plangebiet keine gesetzlich geschützten Biotope i., S.,d. § 30 BNatSchG bzw. § 22 Abs. 1 NatSchG LSA eingetragen

  • Für die Belange des Umweltschutzes ist eine Umweltprüfung durchzuführen, in der die voraussichtlichen Auswirkungen auf die einzelnen Schutzgüter von Natur und Landschaft zu ermitteln, zu beschreiben und zu bewerten sind.

  • Aus den vorliegenden Unterlagen ist abzuleiten, dass es zu Eingriffen in Natur und Landschaft i.S. des § 14 Abs. 1 BNatSchG kommt, die durch geeignete Ausgleichsmaßnahmen zu kompensieren sind.

  • Im Verfahren sind die artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1 BNatSchG auf der Grundlage der floristischen und faunistischen Ausstattung des Gebietes zu erörtern.

Stellungnahme Biosphärenreservat Mittelelbe vom 19.11.2019 zum Vorentwurf des B-Planes Nr. 01/2019:

  • Plangebiet befindet sich innerhalb der Schutzzone IV des Biosphärenreservates „Mittlerer Elbe“ mit dem Schutzstatus eines Landschaftsschutzgebietes; demzufolge sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwider laufen.

  • Verweis auf das besondere Schutzgebiet DE 4137401 „Wulfener Bruch Teichgebiet Osternienburg“ sowie EU-Vogelschutzgebiet.

  • Die Verfestigung der Bebauung im Wochenendhausgebiet Kurze Eckern ist geeignet, Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erzeugen. Es ist zu prüfen, ob sich nicht mit einem geringerer Versiegelungsgrad der gleiche Zweck des Bebauungsplanes erreichen lässt.

  • Prüfung der Projekte vor ihrer Zulassung oder Durchführung erforderlich, ob sie geeignet sind, das Natura 2000-Gebiet mit den Erhaltungszielen erheblich zu beeinträchtigen.

Umweltbericht zum Entwurf des B-Planes Nr. 01/2019 vom 07.10.2020:

  • Lebensraum mit geringer bis mittlerer Bedeutung für Flora und Fauna.

  • Trotz bestehender Naturraumausstattung besteht für Säugetiere innerhalb des Plangebietes durch die Einzäunung Teilisolation und kaum Vernetzungsmöglichkeiten.

  • Geltungsbereich stellt keinen für Flusstalauen typischer Lebensraum (Auwald, Wiesen) dar.

  • Die Betroffenheit besonders geschützter Arten innerhalb des Plangebietes kann ausgeschlossen werden (siehe Vorprüfung der Verträglichkeit.).

 

Schutzgut Mensch

Begründung Teil II - Umweltbericht zum Entwurf des B-Planes Nr. 01/2019 vom 07.10.2020:

  • Plangebiet und das unmittelbare Umfeld sind auf Grund der bisherigen Nutzung, der Lage des Standortes sowie der langjährigen Nutzung als Wochenendgebiet zur Erholung geeignet und diesbezüglich von großer Bedeutung für Erholung und Freizeitverbringung.

 

Schutzgut Boden/Fläche

Stellungnahme des Landkreises Anhalt-Bitterfeld vom 29.11.2019 zum Vorentwurf des B-Planes Nr. 01/2019:

  • Im Altlastenkataster sind für das Plangebiet keine Altlastenverdachtsflächen und schädliche Bodenveränderungen registriert.

  • Erkenntnisse über eine Belastung mit Kampfmitteln sind nicht bekannt.

Stellungnahme des Landesamtes für Geologie und Bergwesen vom 26.11.2019 zum Vorentwurf des B-Planes Nr. 01/2019:

  • Am Südrand des Plangebietes wurde eine Bergwerksanlage betrieben (ehem. Abbaugebiet im Wesentlichen identisch mit dem Löbitzsee).

  • Großflächige Absenkungen der Tagesoberfläche als Folge des Abbaus sind abgeklungen.

  • Es werden Baugrunduntersuchungen zur Abschätzung der Senkungen bei Bebauung empfohlen.

Stellungnahme des Amtes für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Anhalt vom 25.11.2020 zum Vorentwurf des B-Planes Nr. 01/2019:

  • Keine Inanspruchnahmen landwirtschaftlich genutzter Flächen als Ausgleichsmaßnahmen – Alternativflächen/Ökokonto prüfen.

Umweltbericht zum Entwurf des B-Planes Nr. 01/2019 vom 07.10.2020:

  • Geringe Wertigkeit der Böden durch Vorbelastungen anthropogener Nutzungen.

  • Landwirtschaftsfläche bleibt im Bestand erhalten und von der Planung ausgeschlossen.

  • Böden in Grundwassernähe ohne besondere Standortbedingungen für die landwirtschaftliche Nutzung und diesbezüglich von geringer Bedeutung.

  • Kampfmittel wurden bislang nicht nachgewiesen, weitere Untersuchungen sind nicht erforderlich.

  • Auf Grund der langjährigen Nutzung als Wochenendgebiet ist die Fläche an diesem Standort und mit seiner Ausstattung zur Erholung geeignet und von großer Bedeutung.

 

Schutzgut Wasser

Stellungnahme des Landkreises Anhalt-Bitterfeld vom 29.11.2019 zum Vorentwurf des B-Planes Nr. 01/2019:

  • Die Anlage neuer Stege ist unzulässig; Stege sind nur zulässig, wenn sie bereits im Stegkataster erfasst sind.

  • Verweis auf Gewässerrandstreifen in einer Breite von 5m von der Wasserlinie.

  • Schilfbereich ist unberührt zu lassen.

  • Baubereich befindet sich in einem deichgeschützten Gebiet, und gilt als überschwemmungsgefährdet bzw. als sog. Risikogebiet.

Umweltbericht zum Entwurf des B-Planes Nr. 01/2019 vom 07.10.2020:

  • Wertminderung durch mögliche Beeinträchtigungen des Grundwassers infolge anthropogener Nutzung.

 

Schutzgut Klima und Luft

Umweltbericht zum Entwurf des B-Planes Nr. 01/2019 vom 07.10.2020:

  • Kleinklimatisch auf Grund der Naturraumausstattung mit angrenzendem Gewässer sowie Gehölzflächen für die Nutzung als Wochenendhausgebiet von Bedeutung.

  • Versiegelte und teilversiegelte Flächen mit erhöhter Wärmeabstrahlung und gegebener Wertminderung.

 

Schutzgut Landschaftsbild

Umweltbericht zum Entwurf des B-Planes Nr. 01/2019 vom 07.10.2020:

  • Plangebiet einschließlich des südlich angrenzenden Gewässerbereiches auf Grund der Naturraumausstattung von Bedeutung für das Landschaftsbild.

  • Naturraumausstattung des Plangebietes entspricht keiner strukturreichen Flussaue innerhalb bestehender Auwälder und ist daher von geringer Wertigkeit.

  • Allgemein kulturhistorisch bedeutsamer Bestandteil der Region.

 

Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter

Stellungnahme des Landkreises Anhalt-Bitterfeld vom 29.11.2019 zum Vorentwurf des B-Planes Nr. 01/2019:

  • Denkmalrechtliche Belange werden nicht berührt.

Umweltbericht zum Entwurf des B-Planes Nr. 01/2019 vom 07.10.2020:

  • Löbitzsee und seine unmittelbare Umgebung sind für die Region von kulturhistorischer Bedeutung.

 

Detaillierte Angaben und Auswertungen der umweltrelevanten Informationen zu den genannten Schutzgütern sind zusätzlich im Entwurf der Begründung Teil II - Umweltbericht zum Bebauungsplan Nr. 01/2019 Sondergebiet Wochenendhausgebiet „Kurze Eckern“ der Gemeinde Osternienburger Land, Ortsteil Micheln vom 07.10.2020 enthalten.

 

Die Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 01/2019 Sondergebiet Wochenendhausgebiet „Kurze Eckern“ der Gemeinde Osternienburger Land, Ortsteil Micheln gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erfolgt in Form einer einmonatigen Auslegung in der Zeit

 

vom 19. Mai 2021 bis einschließlich 24. Juni 2021

 

im Verwaltungsamt der Gemeinde Osternienburger Land, Bauamt Zimmer 21a, Rudolf-Breitscheid-Str. 32e, 06386 Osternienburger Land, OT Osternienburg während der Dienststunden

 

Montag                        9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Dienstag                      9.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Mittwoch                      geschlossen

Donnerstag                  9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 17.30 Uhr

Freitag                         9.00 Uhr bis 12.00 Uhr

 

Jedermann ist zur Einsicht der Unterlagen berechtigt.

 

Stellungnahmen, Anregungen, Hinweise oder Bedenken können während der Auslegungszeit schriftlich eingereicht oder zu Protokoll gegeben werden. Nach § 4 Abs. 1 Plansicherstellungsgesetz wird die Abgabe von Erklärungen unter den Bedingungen der Coronapandemiebestimmungen auch elektronisch unter Email: bauleitplanung @osternienburgerland.de akzeptiert.

 

Gleichzeitig findet die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs .2 BauGB statt.

 

Die Auslegungsunterlagen werden zusätzlich vom 19. Mai 2021 bis einschließlich 24. Juni 2021 auf der Homepage der Gemeinde Osternienburger Land: www.osternienburgerland.de unter der Rubrik „Bauleitplanung“ eingestellt.

 

Falls die Verwaltung weiterhin aufgrund der Corona-Pandemie während der Auslegungszeit eingeschränkt geöffnet hat, muss folgendes beachtet werden:

 

Nach Planungssicherstellungsgesetz (Bundesgesetz) vom 20.05.2020 (verlängert am 24.03.2021 bis 31.12.2022) wird die Veröffentlichung der Unterlagen im Internet und als zusätzliches Informationsangebot als Auslegung bei der Gemeinde Osternienburger Land, Ort der Auslegung: Versammlungsraum im Verwaltungsgebäude in Osternienburg, Rudolf-Breitscheid-Str. 32 e vorgenommen.

 

Die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt somit unter der Berücksichtigung der Einschränkungen zur Bekämpfung der Verbreitung des Coronavirus. Bürgerinnen und Bürger, die einen Termin wahrnehmen möchten, werden um vorherige telefonische Terminvereinbarung gebeten. Als Ansprechpartnerinnen stehen Ihnen Frau Klaus, Telefon 034973 28215 und Frau Nagel, Telefon. 034973 28230 zur Verfügung.

 

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen, Hinweise, Anregungen oder Bedenken können bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplansatzung gemäß § 3 Abs. 2 Halbsatz 2 BauGB unberücksichtigt bleiben.

 

gez. Hemmerling

Bürgermeister                                                                          

 

Anlage 1 Planzeichnung mit Übersichtskarte

Anlage 2 Begründung Teil I

Anlage 3 Begründung Teil II - Umweltbericht

ANlage 4 Umweltverträglichkeitsprüfung