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Ergänzungssatzung Chörau

Öffentliche Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der "Ergänzungssatzung Chörau – nördlich des Friedhofes“ im Ortsteil Chörau, der Gemeinde Osternienburger Land im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Osternienburger Land hat in seiner Sitzung am 26.05.2021 den Billigungs- und Auslegungsbeschluss des Entwurfes der „Ergänzungssatzung Chörau – nördlich des Friedhofes“ im Ortsteil Chörau der Gemeinde Osternienburger Land bestehend aus der Planzeichnung  (Teil A), den textlichen Festsetzungen (Teil B), der Planzeichenerklärung, der Übersichtskarte und der Begründung  – Stand 14.04.2021 beraten und  beschlossen.

 

Sachstand:

Der Gemeinderat der Gemeinde Osternienburger Land hat in seiner Sitzung am 24.03.2021 die Aufstellung der „Ergänzungssatzung Chörau – nördlich des Friedhofes“ im Ortsteil Chörau, der Gemeinde Osternienburger Land gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 13 BauGB beschlossen.

 

Die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses erfolgte am 07.05.2021 im Amts- und Mitteilungsblatt der Gemeinde Osternienburger Land, 12. Jahrgang Nr. 5/2021.

 

Planungsanlass:

Auf private Initiative (Vorhabenträger) soll für eine Teilfläche des Flurstückes 544/228 der Flur 1 der Gemarkung Chörau Baurecht für ein freistehendes Einfamilienhaus geschaffen werden. Die Fläche ist derzeit unbebaut. Bauplanungsrechtlich ist das Flurstück als sog. Außenbereich gemäß § 35 BauGB einzustufen, so dass eine Wohnnutzung derzeit nicht zulässig ist.

 

Die Aufstellung der Ergänzungssatzung ist im vorgesehenen Umfang und zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich, um die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen (Baurecht) für die Umsetzung des o.g. Vorhaben zu schaffen. Voraussetzung für die Anwendung dieses Planungsinstrumentes ist weiterhin, dass die Ergänzungsfläche durch eine bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt ist (§ 34 Abs. 4 Nr. 4 BauGB). Dies ist gewährleistet, da auf der gegenüberliegenden Straßenseite ausreichend Bebauung vorhanden ist, die als Beurteilungsmaßstab für das Einfügen in die nähere Umgebung herangezogen werden kann.

 

Geltungsbereich:

Der räumliche Geltungsbereich der Ergänzungssatzung befindet sich im Nordwesten der bebauten Ortslage, nördlich des Friedhofes im OT Chörau. Er erstreckt sich entlang der östlich verlaufenden Erschließungsstraße `Dorfstraße` auf einer noch zu vermessenden Teilfläche des Flurstückes 544/228, Flur 1 in der Gemarkung Chörau und hat eine Größe von ca. 1.700 m².

 

Weitere Voraussetzungen und Verlauf des Planungsverfahrens

Voraussetzung für die Aufstellung einer Ergänzungssatzung ist gemäß § 34 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 BauGB ebenfalls, dass die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die UVP oder nach landesrechtlichen Vorschriften nicht begründet wird sowie keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7b BauGB benannten Schutzgüter durch das Vorhaben bestehen. Bei dem § 1 Abs. 6 Nr. 7b BauGB handelt es sich um die Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere der Erhaltungsziele und der Schutzzwecke der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes. Da keine Natura 2000-Gebiete durch die Ergänzungssatzung berührt werden bzw. in unmittelbarer Nähe liegen, bestehen keinerlei Beeinträchtigungen dieses Belangs.

 

In einer Ergänzungssatzung können einzelne planerische Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 und 3 sowie Abs. 4 BauGB getroffen werden (§ 34 Abs. 5 Satz 2 BauGB). Hiervon soll in der „Ergänzungssatzung Chörau“ Gebrauch gemacht werden. Insbesondere soll die Bebauung auf der gegenüberliegenden Straßenseite als Bauflucht für das geplante Wohnhaus aufgenommen werden. Aus diesem Grunde ist vorgesehen, eine überbaubare Grundstücksfläche mittels Baugrenzen zu definieren. Grundsätzlich richtet sich jedoch die mögliche Bebaubarkeit nach dem Einfügungsgebot.

 

Auf die Ergänzungssatzung sind der § 1a (Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz) Abs. 2 (Bodenschutzklausel) und Abs. 3 BauGB (Eingriffsregelung nach Bundesnaturschutzgesetz) auch in Verbindung mit § 9 Abs. 1a BauGB (Festlegung zum Ort des Ausgleichs) anzuwenden.

 

Dies bedeutet, dass u.a. mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden muss (Abs. 2), die Eingriffsregelung anzuwenden ist und ggf. entsprechende Maßnahmen zum Ausgleich vorzusehen sind. Die Bewertung und Bilanzierung des Eingriffs erfolgt nach dem ‘Bewertungsmodell Sachsen-Anhalt‘.

 

Der Ergänzungssatzung ist eine Begründung mit den Angaben gemäß § 2a Satz 2 Nr. 1 BauGB, d.h. Aussagen zu Zielen, Zwecken und wesentlichen Auswirkungen des Vorhabens, beizufügen.

 

Die öffentliche Auslegung des Entwurfs der „Ergänzungssatzung Chörau – nördlich des Friedhofes“ im OT Chörau der Gemeinde Osternienburger Land erfolgt in der Zeit

 

vom 12. Juli 2021 bis einschließlich 17. August 2021

 

im Verwaltungsamt der Gemeinde Osternienburger Land, Bauamt Zimmer 21a, Rudolf-Breitscheid-Str. 32e, 06386 Osternienburger Land, OT Osternienburg während der Dienststunden

 

Montag                        9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Dienstag                      9.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Mittwoch                     geschlossen

Donnerstag                 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 17.30 Uhr

Freitag                          9.00 Uhr bis 12.00 Uhr

 

Jedermann ist zur Einsicht der Unterlagen berechtigt.

 

Stellungnahmen, Anregungen, Hinweise oder Bedenken können während der Auslegungszeit schriftlich eingereicht oder zu Protokoll gegeben werden. Nach § 4 Abs. 1 Plansicherstellungsgesetz wird die Abgabe von Erklärungen unter den Bedingungen der Coronapandemiebestimmungen auch elektronisch unter Email: akzeptiert.

 

Gleichzeitig findet die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs .2 BauGB statt.

 

Die Auslegungsunterlagen werden zusätzlich vom 12. Juli 2021 bis einschließlich 17. August 2021 auf der Homepage der Gemeinde Osternienburger Land: www.osternienburgerland.de unter der Rubrik „Bauleitplanung“ eingestellt.

 

Zum Zeitpunkt der Bekanntmachung wird das öffentliche Leben maßgeblich durch das Vorkommen des Coronavirus und damit in Verbindung stehender Maßnahmen zur Eindämmung seiner Ausbreitung in Sachsen-Anhalt bestimmt. Daher kann der Zugang zu öffentlichen Einrichtungen der Verwaltung nur eingeschränkt und unter den besonderen Anforderungen des Infektionsschutzes möglich sein.

 

Nach Planungssicherstellungsgesetz (Bundesgesetz) vom 20.05.2020 (verlängert am 24.03.2021 bis 31.12.2022) wird die Veröffentlichung der Unterlagen im Internet als zusätzliches Informationsangebot zur Auslegung vorgenommen. 

 

Hinweis: Falls die Verwaltung weiterhin aufgrund der Corona-Pandemie während der Auslegungszeit eingeschränkt geöffnet hat, muss folgendes beachtet werden:

 

In einem solchen Fall kann die Einsichtnahme in die Auslegungsunterlagen nur nach vorheriger Terminabsprache erfolgen.

 

Bürgerinnen und Bürger, die einen Termin wahrnehmen möchten, werden um vorherige telefonische Terminvereinbarung gebeten. Als Ansprechpartnerinnen stehen Ihnen Frau Klaus, Telefon 034973 28215 und Frau Nagel, Telefon. 034973 28230 zur Verfügung.

 

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen, Hinweise, Anregungen oder Bedenken können bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplansatzung gemäß § 3 Abs. 2 Halbsatz 2 BauGB unberücksichtigt bleiben.

 

gez. Hemmerling

Bürgermeister

 

Anlage - Übersichtskarte

Anlage 1 - Entwurf Planzeichnung

Anlage 2 - Entwurf Begründung