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Schiedsstelle der Gemeinde Osternienburger Land

Rudolf-Breitscheid-Str. 32 e
06386 Osternienburger Land OT Osternienburg

E-Mail E-Mail:

 

Die Schiedsstelle der Gemeinde Osternienburger Land ist derzeit nicht besetzt.

 

Kennen Sie die Aufgaben von Schiedspersonen und Schiedsstellen? In Sachsen-Anhalt ist die Amtsbezeichnung der Schiedspersonen Schiedsfrau und Schiedsmann. Schiedsfrauen und Schiedsmänner (Schiedspersonen) sind Schlichter bei bestimmten strafrechtlichen Tatbeständen. Wenn Sie schon einmal von Schiedsfrauen und Schiedsmännern (Schiedspersonen) etwas gehört haben, dann vielleicht nur im Zusammenhang mit Beleidigung, Hausfriedensbruch, leichter Körperverletzung, Bedrohung, Sachbeschädigung und Verletzung des Briefgeheimnisses. Schiedsfrauen und Schiedsmänner (Schiedspersonen) können auch zivilrechtliche Streitigkeiten schlichten. Sie sollten aber auch wissen, dass Sie die Schiedsfrauen und Schiedsmänner (Schiedspersonen) ohne das Gericht anrufen zu müssen, auch bei zivilrechtlichen Streitigkeiten in Anspruch nehmen können, bzw. müssen und zwar dann, wenn es um vermögensrechtliche oder aus dem Nachbarrecht resultierende Ansprüche handelt (zum Beispiel Schadenersatz, Schmerzensgeld, Beachtung der Hausordnung oder nachbarrechtliche Streitigkeiten). Schiedsfrauen und Schiedsmänner (Schiedspersonen) sind ehrenamtlich tätig. Sie haben die Aufgabe, zwischen den streitenden Parteien zu schlichten, einen Vergleich herbeizuführen und dadurch den Rechtsfrieden wiederherzustellen. Schiedsfrauen und Schiedsmänner (Schiedspersonen) sind zu absoluter Verschwiegenheit verpflichtet, die Verhandlungen vor der Schiedsstelle sind nicht öffentlich. Das Verfahren vor Schiedsstellen ist einfach und kostengünstig. Sie werden feststellen, dass es bei den Schiedsfrauen und Schiedsmännern (Schiedspersonen) unbürokratisch zugeht. Darüber hinaus sparen Sie Prozesskosten. Das Verfahren richtet sich nach den einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen. Der Antrag auf Anberaumung eines Schlichtungs- oder Sühnetermins kann bei den zuständigen Schiedsfrauen und Schiedsmänner (Schiedspersonen) entweder schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll gegeben werden. Außer Namen und Anschriften der Parteien muss der Antrag den Grund der Beschuldigung bzw. Forderung enthalten.

 


Aktuelle Meldungen

Neubesetzung Schiedsstelle Osternienburger Land

(26.01.2017)

Das Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt schreibt die Einrichtung einer Schiedsstelle für die Gemeinde Osternienburger Land vor. Die Aufgaben der Schiedsstelle werden von einer ehrenamtlich tätigen Schiedsperson (Schiedsfrau/Schiedsmann) wahrgenommen. Die Schiedsperson wird vom Gemeinderat der Gemeinde Osternienburger Land für die Amtszeit von fünf Jahren gewählt und vom Amtsgericht Köthen (Anhalt) bestätigt.

 

Folgende Voraussetzungen müssen/sollten erfüllt sein:

  • Sie besitzen das Wahlrecht.
  • Sie haben Ihren ständigen Wohnsitz in der Gemeinde Osternienburger Land, bei mehreren Wohnungen Ihre Hauptwohnung im Gemeindegebiet.
  • Sie haben das 25. Lebensjahr vollendet.
  • Sie besitzen Verhandlungsgeschick sowie die Kompetenz sachlich und vorurteilsfrei gegenüber Streitparteien aufzutreten.
  • Sie sollten an der ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Amtsgeschäfte interessiert sein und über die erforderliche Zeit zur Ausführung der Amtsgeschäfte verfügen.

 

Als Schiedsperson ausgeschlossen ist:

  • Wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde.
  • Wer wegen einer Tat angeklagt ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.
  • Wer in Vermögensverfall geraten ist.

 

Die Schiedsperson hat folgende Aufgaben:

  • In erster Linie geht es um die gütliche Schlichtung von Rechtsstreitigkeiten. Im Vordergrund stehen dabei nachbarschaftliche Auseinandersetzungen.
  • Die Tätigkeit einer Schiedsstelle ist darauf gerichtet, den Rechtsstreit auf dem Wege eines Vergleiches beizulegen.

 

Die Gemeinde Osternienburger Land bietet:

  • Kostenübernahme für Sachkosten sowie Grund- und Aufbauseminare.
  • Die Mitgliedschaft im Bund der Schiedsmänner und Schiedsfrauen e. V. -BDS-.
  • Eine sachdienliche Einarbeitung, um den Einstieg in das Amt zu erleichtern.

 

Haben wir Ihr Interesse geweckt? Möchten Sie „schlichten statt richten“?

Dann schicken Sie schriftlich Ihre Bewerbung unter Beifügung des Lebenslaufes an                                                

Gemeinde Osternienburger Land

OT Osternienburg

Frau Maria Brucker                                                           

Rudolf-Breitscheid-Straße 32e

06386 Osternienburger Land

 

Bei Rückfragen steht Ihnen Frau Brucker

Telefon: 034973/28255

E-Mail: m.brucker@osternienburgerland.de

gerne zur Verfügung!