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aktuelle Öffentlichkeitsbeteiligungen

Allgemeine Informationen zur Bürgerbeteiligung

 

Bürgerbeteiligung bezeichnet die Beteiligung der Bürgerschaft an einzelnen Planungsprozessen. Es werden grundsätzlich zwei Arten von Beteiligungsverfahren unterschieden: Einerseits die gesetzlich vorgeschriebenen oder formellen Beteiligungsverfahren und andererseits die freiwillige Bürgerbeteiligung (informelle Beteiligung).

Auf Bundesebene wird die Bürgerbeteiligung (Öffentlichkeitsbeteiligung) an der Bauleitplanung im Baugesetzbuch (BauGB § 3) geregelt. Dort ist eine zweistufige Bürgerbeteiligung vorgesehen. Sie wird unterteilt in eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, bei der häufig öffentliche Veranstaltungen zur Bürgerinformation durchgeführt werden und eine öffentliche Auslegung, die meist im Bauamt der Gemeinde Osternienburger Land stattfindet.

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wird mit einem ersten Vorentwurf oder Entwurf durchgeführt. Die öffentliche Auslegung ist der letzte Schritt vor der Abwägung und dem Gemeinderatsbeschluss.

Durch die Beteiligung der Öffentlichkeit soll Jedermann die Möglichkeit haben, seine Interessen und Rechtspositionen im Bauleitplanverfahren oder anderen Planungsverfahren (z. B. Planfeststellung, Raumordnung etc.) zu wahren. Der Gesetzgeber geht hierbei davon aus, dass eine möglichst frühzeitige Bürgerbeteiligung die Akzeptanz und die Qualität der Bauleitplanung erhöht.

Die Entwicklung in bauplanerischer Hinsicht in unserer Gemeinde Osternienburger Land geschieht unter aktiver Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. Die Entstehung örtlicher Bauleitpläne und örtlicher Bauvorschriften ist dabei inbegriffen.

 

Plan- und Konzeptentwürfe, dazugehörige Erläuterungsberichte und Begründungen mit ihren Anlagen, die hier unter den angegebenen Links verfügbar sind, stellen ein ergänzendes Informationsangebot zu den öffentlichen Auslegungen dar.

 

Eine vollständige Auflistung aller Auslegungsunterlagen können Sie den öffentlichen Bekanntmachungen im Amts- und Mitteilungsblatt entnehmen. Soweit danach hier einzelne Auslegungsunterlagen nicht einsehbar sind, können diese per Post, Fax oder E-Mail angefordert werden. Ausgenommen sind jene Unterlagen, für die die Gemeinde Osternienburger Land keine Erlaubnis zur Vervielfältigung und Weitergabe an Dritte besitzt.

 

Im Auslegungszeitraum können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift im Verwaltungsamt der Gemeinde Osternienburger Land, Bauamt, Rudolf-Breitscheid-Str. 32 e in 06386 Osternienburger Land, OT Osternienburg zu den Öffnungszeiten abgegeben werden.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die Einstellung der Planunterlagen in das Internet keine Auslegung nach den Vorschriften des § 3 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch darstellt.

 

Die Planunterlagen zum Anhörungsverfahren werden jeweils am 1. Tag der Auslegung freigeschaltet und mit Beendigung der Auslegung abgeschaltet.

 

 

Entwurf des Flächennutzungsplanes einschließlich Umweltbericht der Gemeinde Osternienburger Land

 

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung zur Bürgerbeteiligung

 

Entwurf des Flächennutzungsplans mit Umweltbericht der Gemeinde Osternienburger Land

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Osternienburger Land hat in seiner öffentlichen Sitzung am 29. August 2018 die öffentliche Auslegung des Entwurfes des Flächennutzungsplans (FNP) mit Umweltbericht der Gemeinde Osternienburger Land zur Bürgerbeteiligung sowie zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beraten und beschlossen.

 

Abgrenzung des Plangebietes:

Der Entwurf des FNP der Gemeinde Osternienburger Land mit Umweltbericht umfasst das gesamte Gemeindegebiet mit allen 25 Ortsteilen der Gemeinde Osternienburger Land.

Die Beteiligung der Bürger erfolgt in Form einer einmonatigen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4a BauGB.

 

Es gehören folgende Unterlagen zur Auslegung:

  • Begründung zum Entwurf des FNP
  • Planzeichnungen mit Legende (bestehend aus 5 Karten)
  • Planzeichnungen der einzelnen Ortsteile
  • Entwurf des Umweltberichtes

 

Die Planunterlagen können

 

vom 17. September 2018 bis einschließlich 18. Oktober 2018

 

im Verwaltungsamt der Gemeinde Osternienburger Land, Bauamt, Zimmer 21a, Rudolf-Breitscheid-Str. 32e in 06386 Osternienburger Land, OT Osternienburg, während der Dienststunden zu folgenden Zeiten eingesehen werden:

 

Montag              von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Dienstag           von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Mittwoch            geschlossen

Donnerstag      von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 17.30 Uhr

Freitag               von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr

 

Jedermann ist berechtigt, die Unterlagen einzusehen.

 

Die Auslegungsunterlagen können vom 17. September 2018 bis einschließlich 18. Oktober 2018 auch online unter der Homepage der Gemeinde Osternienburger Land: www.osternienburgerland.de unter der Rubrik: Bauleitplanung eingesehen werden.

 

Stellungnahmen, Anregungen, Hinweise oder Bedenken können während der Auslegungszeit schriftlich eingereicht oder zu Protokoll gegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen, Hinweise, Anregungen oder Bedenken bleiben unberücksichtigt.

 

Ergänzend wird gemäß § 3 Abs. 3 BauGB darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des UmwRG Satz 1 UmwRG gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

 

gez. Hemmerling

 

FNP - Entwurf Begründung

FNP - Entwurf Karten

FNP - Entwurf aktuelle Ortskarten

FNP - Entwurf Umweltbericht

FNP - aktuelle Ortskarten Flächenanpassungen

 

 

 

Aufhebung Bebauungsplan Nr. 1 "Wohngebiet an der Ziethe"

 

 

Planzeichnung Aufhebungssatzung Vorentwurf

Begründung Vorentwurf mit Anlagen

 

 

 

vorhabenbezogener Bebauungsplan "Solarpark Osternienburg"

 

 

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung zur

Bürgerbeteiligung

 

Entwurf mit Begründung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 01/17 Sondergebiet „Solarpark Osternienburg“ mit dem Planbereich 2 der Gemeinde Osternienburger Land im Ortsteil Osternienburg einschließlich des Entwurfes des Umweltberichtes

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Osternienburger Land hat in seiner öffentlichen Sitzung am 29. August 2018 die öffentliche Auslegung des Entwurfes mit Begründung und den Entwurf des Umweltberichtes des vorhabenbezogenen B-Plans Nr. 01/17 Sondergebiet „Solarpark Osternienburg“ mit dem Planbereich 2 der Gemeinde Osternienburger Land im Ortsteil Osternienburg zur Bürgerbeteiligung sowie zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beraten und beschlossen.

 

Abgrenzung des Plangebietes:

Der räumliche Geltungsbereich des vorhabenbezogenen B-Plans beläuft sich auf eine Fläche von 2,07 ha des Flurstückes 37/1 und einer Teilfläche des Flurstückes 38 der Flur 4 der Gemarkung Osternienburg. Der Kartenausschnitt ist dieser Bekanntmachung beigefügt.

 

Ziel dieses B-Plans soll sein, durch Festsetzung eines sonstigen Sondergebietes „Energiegewinnung auf der Basis solarer Strahlungsenergie“ gemäß § 11 Abs. 2 BauNVO die Realisierung und den Betrieb einer Freiflächenphotovoltaikanlage einschließlich der erforderlichen Nebenanlagen planungsrechtlich zu ermöglichen und die Erzeugung von Solarstrom zu sichern.

 

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB liegt der Entwurf des vorhabenbezogenen B-Plans Nr. 01/17 „Solarpark Osternienburg“ mit Stand Juni 2018, der Begründung und des Umweltberichts mit Anhängen, einschließlich der nachfolgend genannten umweltbezogenen Informationen in der Zeit

 

vom 17. September 2018 bis einschließlich 18. Oktober 2018

 

im Verwaltungsamt der Gemeinde  Osternienburger Land, Bauamt, Zimmer 21a, Rudolf-Breitscheid-Str. 32e in 06386 Osternienburger Land, OT Osternienburg während der Dienststunden

 

Montag                   von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Dienstag                 von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Mittwoch                geschlossen

Donnerstag            von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 17.30 Uhr

Freitag                    von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr

 

zu jedermanns Einsicht gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich aus.

 

Die Auslegungsunterlagen können vom 17. September 2018 bis einschließlich 18. Oktober 2018 auch online unter der Homepage der Gemeinde Osternienburger Land: www.osternienburgerland.de unter der Rubrik Bauleitplanung eingesehen werden.

 

Stellungnahmen, Anregungen, Hinweise oder Bedenken können während der Auslegungsfrist schriftlich eingereicht oder zu Protokoll gegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen, Hinweise, Anregungen oder Bedenken bleiben unberücksichtigt.

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB erfolgt durch den Vorhabenträger.

 

Es liegen neben dem Entwurf mit Begründung des B-Plans folgende umweltbezogenen Unterlagen aus:

  • eingegangene Stellungnahmen aus der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB
  • Begründung mit Eingriffs-Ausgleichbilanzierung (erarbeitet von Baukonzept Neubrandenburg GmbH, Stand Juni 2018)
  • Umweltbericht als gesonderter Teil der Begründung (erarbeitet von Baukonzept Neubrandenburg GmbH, Stand Juni 2018)
  • spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (erarbeitet von Baukonzept Neubrandenburg GmbH, Stand Juni 2018)
  • faunistische Erfassungen zum B-Plan einer geplanten Photovoltaikanlage in Osternienburg (erarbeitet von Dipl.-Biol. Jörg Hauke, Stand Mai 2018)
  • Vorerkundungsbericht mit Darstellung des Zugversuches (erarbeitet von Erdbaulabor Gerowski, Stand Febr. 2018)

 

Diese Unterlagen enthalten folgende Arten umweltbezogener Informationen:

 

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Boden

  • Die Flurstücke 37/1 und 38 der Gemarkung Osternienburg, Flur 4 sind Bestandteil von zwei Altlastenverdachtsflächen (ALVF), die im Kataster unter den Nummern 20164 und 20478 registriert sind. Ein Freistellungsbescheid für die Fläche (Flurstück 37/1) liegt vor.
  • Bei den Altlastenverdachtsflächen Nr. 20164 und Nr. 20478 handelt es sich um den ehemaligen Betriebsteil I der Orbitaplast GmbH/Solvay-Werke und um eine ehemalige Aschehalde für die Untersuchungsergebnisse vorliegen in denen mehrere Kontaminationsschwerpunkte festgestellt wurden.
  • Es wurden künstliche Auffüllungen aus Schlacke und Bauschutt im oberen Meter festgestellt.
  • Im Rahmen der Feststoffanalytik wurden teilweise erhöhte Quecksilbergehalte festgestellt. Diese stellten aber insbesondere im südlichen Bereich der ALVF Nr. 20164 keine Gefährdung für Schutzgüter dar.
  • Im Grundwasser ergaben sich nur geringe Konzentrationen an Schwermetallen. (Stellungnahme des Landkreises Anhalt-Bitterfeld, untere Bodenschutzbehörde vom 15.05.2018)
  • Im Plangebiet sind in 1,5 bis 3 m Tiefe vorwiegend bindige Schichten (Oberkante tertiärer Rupelton) verbreitet. Dies kann zur Bildung von oberflächennahem Schichtwasser und zur Entstehung von Staunässe führen.
  • (Stellungnahme des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt vom 19.04.2018)

 

hierzu liegen aus:

- Umweltbericht zum Schutzgut Boden

- Vorerkundungsbericht mit Darstellung des Zugversuches

- Begründung zu Punkt 8.4 Abfallrecht

 

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Fläche

  • Gemäß Vorentwurf des B-Plans ist ein wertmäßiger Ersatz der Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft im Rahmen des Ökopoolprojektes „Jakobsgrube bei Löderburg“ vorgesehen. Dies ist durch die Vorschrift des BauGB nicht legitimiert. (Stellungnahme des Landkreises Anhalt-Bitterfeld, untere Naturschutzbehörde vom 15.05.2018)

 

hierzu liegen aus:

- Umweltbericht zum Schutzgut Fläche

- Begründung mit Eingriffs-Ausgleichsbilanzierung

 

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Wasser

  • Das Grundwasser ist bei mittleren Verhältnissen bei ca. 2 – 5 m unter Geländeoberkante zu erwarten. (Stellungnahme des Landkreises Anhalt-Bitterfeld, SB untere Wasserschutzbehörde vom 15.15.2018)

 

hierzu liegen aus:

- Begründung zu Punkt 8.2 Gewässer

- Umweltbericht zum Schutzgut Wasser

 

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Klima und Luft

  • Es liegen keine Luft- oder klimarelevanten Informationen vor.
  • Allgemeine Aussagen zu den klimatischen Verhältnissen des Untersuchungsraumes beinhaltet der Umweltbericht.

 

hierzu liegen aus:

Umweltbericht zum Schutzgut Klima und Luft

 

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Pflanzen, Tiere und biologische Vielfalt

  • Der Planungsraum befindet sich im Vorbehaltsgebiet für den Aufbau eines ökologischen Verbundsystems „Teichgebiet Osternienburg“, welche als Bergbaufolgelandschaft mit durch Senkungen entstandenen Feuchtgebieten und Gewässern mit ausgedehnten Röhricht- und Gebüschgesellschaften für die Avifauna bedeutsam ist. (Stellungnahme Regionale Planungsgemeinschaft Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg vom 20.04.2018)
  • Um Beeinträchtigungen ausschließen zu können sind Abstimmungen mit der unteren Naturschutzbehörde, zur Sicherung des Naturhaushaltes, der Artenvielfalt, der Biotopsicherung, der Pflege der Landschaft und dem Schutz von Naturgütern, zu führen. Das Ergebnis ist in den Planunterlagen darzulegen.
  • Das Plangebiet des B-Plans „Solarpark Osternienburg“ wird sich nicht mehr innerhalb des Vorranggebietes für Natur und Landschaft befinden. (Stellungnahme des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt vom 07.05.2018 und 08.06.2018)
  • Im weiteren Planungsverlauf sollten wirksame Maßnahmen ermittelt und zeichnerisch bzw. textlich festgesetzt werden, die einen funktionalen Ausgleich erheblicher Beeinträchtigungen der Schutzgüter sicherstellen.
  • Die artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1 BNatSchG sind auf Grundlage der floristischen und faunistischen Ausstattung des Plangebiets zu erörtern (auf der Grundlage der Erfassungsergebnisse der Artengruppen Reptilien, Amphibien und Brutvögel).
  • Wenn erforderlich: geeignete Festsetzungen zur Vermeidung von Tötungsverbotstatbeständen und Erhaltung der Funktionsfähigkeit von Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang.
  • Standort befindet sich in Vorranggebiet für Natur und Landschaft und Vorbehaltsgebiet für den Aufbau eines ökologischen Verbundsystems. Es ist nachzuweisen, dass die zugewiesenen Schutzzwecke durch die Realisierung des Vorhabens nicht gefährdet sind.
  • Die Kriterientabelle der Begründung zum B-Plan ist zu überarbeiten.
  • Es sind zwingend Aussagen zu bestehenden Standortalternativen erforderlich. (Stellungnahme des Landkreises Anhalt-Bitterfeld, untere Naturschutzbehörde vom 15.05.2018)

 

hierzu liegen aus:

- Umweltbericht zum Schutzgut Pflanzen, Tiere und biologische Vielfalt,

- Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung,

- faunistische Erfassungen zum Bebauungsplan einer geplanten Photovoltaikanlage in Osternienburg, Sachsen-Anhalt,

- Begründung zu Punkt 6.3 Flächen und Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft

 

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Landschaftsbild

  • Es liegen keine Informationen zum Schutzgut Landschaftsbild vor.
  • Allgemeine Aussagen beinhaltet der Umweltbericht.

 

hierzu liegen aus:

- Umweltbericht zum Schutzgut Landschaftsbild

 

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Mensch und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung

  • Es liegen keine Informationen zum Schutzgut Mensch und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung vor.
  • Allgemeine Aussagen beinhaltet der Umweltbericht.

 

hierzu liegen aus:

- Umweltbericht zum Mensch und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung

- Begründung zu Punkt 7 - Immissionsschutz

                                

 

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter

 

  • Von der Planung werden keine archäologischen Bodendenkmale berührt. Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege und Archäologie Sachsen-Anhalt, vom 11.04.2018)

 

hierzu liegen aus:

- Umweltbericht zum Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter

- Begründung zu Punkt 9 - Denkmalschutz

 

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Schutzgebiete und Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung

  • Keine Beeinträchtigung des im Nahbereich zum Plangebiet gelegenen europäischen Vogel-schutzgebietes „Wulfener Bruch und Teichgebiet Osternienburg“ zu erwarten. (Stellungnahme des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt vom 08.06.2018)
  • Im Nordosten tangiert das Plangebiet das europäische Vogelschutzgebiet „Wulfener Bruch“ und „Teichgebiet Osternienburg“. Die zeichnerischen und textlichen Festsetzungen zu Art und Maß der baulichen Nutzung lassen Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele des europäischen Vogelschutzgebietes ausschließen. (Stellungnahme des Landkreises Anhalt-Bitterfeld vom 15.05.2018)

 

hierzu liegen aus:

- Umweltbericht zum Schutzgut Schutzgebiete und Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung

    

Weiterhin liegen als Anlagen aus

- Ausschnitt aus dem Landesentwicklungsplan

- Ausschnitt aus dem Regionalen Entwicklungsplan 2017

- Entwurf zur raumordnerischen Verträglichkeit

- Planzeichnung Entwurf mit textl. Festsetzungen

- Karte Kompensationsmaßnahmen

 

Es wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Behördenbeteiligungen nach § 4 BauGB weitere – nach Einschätzung der Gemeinde nicht wesentliche, umweltbezogene Stellungnahmen – eingegangen sind, die ebenfalls im Rahmen der hier bekannt gemachten Offenlage einsehbar sind.

 

gez. Hemmerling   

 

Übersichtskarte

Anlage 1 - Ausschnitt aus dem Landesentwicklungsplan

Anlage 2 - Ausschnitt Regionaler Entwicklungsplan 2017

Anlage 3 - Entwurf zur raumordnerischen Verträglichkeit

Anlage 4 - Planzeichnung Entwurf mit textl. Festsetzungen

Anlage 5 - Begründung zum Entwurf

Anlage 6 - Karte Kompensationsmaßnahmen

Anlage 7 - Umweltbericht

Anlage 8 - spezielle artenschutzrechtliche Prüfung

Anlage 9 - faunistische Erfassung

Anlage 10 - Vorerkundungsbericht mit Darstellung des Zugversuches

Anlage 11 - umweltrelevante Stellungnahmen

 

 

 

 

vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 02/2017 Sondergebiet Photovoltaikanlage "Hinter dem Rößling" im Ortsteil Reppichau

 

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung zur

Bürgerbeteiligung

 

Entwurf mit Begründung und Umweltbericht des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 02/2017 Sondergebiet Photovoltaikanlage „Hinter dem Rößling“ der Gemeinde Osternienburger Land, Ortsteil Reppichau

 

hier: Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.2 Baugesetzbuch

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Osternienburger Land hat in seiner Sitzung am 29.08.2018 den Billigungs- u. Auslegungsbeschluss des Entwurfes mit Begründung und den Entwurf des Umweltberichtes des vorhabenbezogenen B-Plans Nr. 02/2017 Sondergebiet Photovoltaikanlage „Hinter dem Rößling“ der Gemeinde Osternienburger Land, Ortsteil Reppichau zur Bürgerbeteiligung sowie zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beraten und beschlossen.

 

Abgrenzung des Plangebietes

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 02/2017 Sondergebiet Photovoltaikanlage „Hinter dem Rößling“ der Gemeinde Osternienburger Land, OT Reppichau befindet sich

  • im Südosten der Gemarkung von Reppichau

  • zwischen der B 185 und der Bahnstrecke‚ Köthen - Dessau

  • nördlich der Straße „Hinter dem Rößling“

im Ortsteil Reppichau der Gemeinde Osternienburger Land.

 

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes umfasst die Flurstücke 34/4 (teilweise) 37/1, 1068, 1071 der Flur 4 in der Gemarkung Reppichau und hat eine Größe von ca. 2,11 ha.

 

Eine Übersichtskarte des Geltungsbereiches ist dieser Bekanntmachung nachfolgend veröffentlicht.

 

Planungsanlass

Planungsanlass des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 02/2017 Sondergebiet Photovoltaikanlage „Hinter dem Rößling“ der Gemeinde Osternienburger Land, OT Reppichau ist das konkrete Bauvorhaben des Vorhabenträgers - ISM Solar GmbH & Co. KG, Röhrenstraße 75 in 06749 Bitterfeld-Wolfen - auf einer ehemals gewerblich genutzten Fläche eine Freiflächen-Photovoltaikanlage zu errichten und zu betreiben.

 

Insbesondere sind folgende Belange zu berücksichtigen:

  • die Schaffung der planungs- und bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung eines sonstigen Sondergebietes „Photovoltaikanlage“
  • die Errichtung einer Photovoltaikanlage zur energetischen Nutzung auf einer Sondergebietsfläche von ca. 1,08 ha
  • die Erfüllung der Bedingungen und Kriterien gemäß EEG
  • die Nutzung erneuerbarer Energien als Beitrag zum Klimaschutz
  • die Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege
  • die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes
  • die Entwicklung von geeigneten Ausgleichsmaßnahmen und die planungsrechtliche Sicherung.

 

Die Förderung der Nutzung von regenerativen Energiequellen als Beitrag zum Klimaschutz ist ein wesentlicher Anspruch an das geplante Bauvorhaben.

 

Für die Belange des Umweltschutzes nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 und 1a BauGB wird eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und im Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. Der Umweltbericht wird gemäß § 3 Abs.2 BauGB ebenfalls öffentlich ausgelegt.

 

Als nach Einschätzung der Gemeinde wesentliche bereits vorliegende umweltrelevante Stellungnahmen werden gemeinsam mit den Planunterlagen folgende Unterlagen öffentlich ausgelegt:

  • Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr (Stellungnahme vom 22.01.2018 zum Vorentwurf des vorhabenbezogenen B-Planes Nr. 02/2017)
  • Landesverwaltungsamt, Ref. Immissionsschutz, u.a. (Stellungnahmen vom 13.02.2018 zum Vorentwurf des vorhabenbezogenen B-Planes Nr. 02/2017)
  • Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Bauordnungsamt (Stellungnahme vom 30.01.2018 zum Vorentwurf des vorhabenbezogenen B-Planes Nr. 02/2017)
  • Regionale Planungsgemeinschaft Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg (Stellungnahme vom 09.01.2018 zum Vorentwurf des vorhabenbezogenen B-Planes Nr. 02/2017)
  • Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Anhalt (Stellungnahme vom 30.01.2018 zum Vorentwurf des vorhabenbezogenen B-Planes Nr. 02/2017)
  • Deutsche Bahn AG (Stellungnahme vom 05.01.2018 zum Vorentwurf des vorhabenbezogenen B-Planes Nr. 02/2017)
  • Stadt Dessau-Roßlau (Stellungnahme vom 18.01.2018 zum Vorentwurf des vorhabenbezogenene B-Planes Nr. 02/2017)

 

Es liegt der Entwurf mit Begründung und der Entwurf des Umweltberichtes öffentlich aus.

 

Weiterhin sind folgende Arten umweltbezogener Informationen bei der Gemeinde Osternienburger Land verfügbar und einsehbar:

 

Schutzgut Mensch

  • Stellungnahmen des Landesverwaltungsamtes vom 13.02.2018 und des Landkreises Anhalt-Bitterfeld, untere Immissionsschutzbehörde vom 30.01.2018 zum Vorentwurf des vBPlanes Nr. 02/2017 (aus immissionsschutzrechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken, keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Lichtimmissionen, da sich keine schutzwürdigen Räume im Relevanzbereich befinden)
  • Stellungnahmen der Deutschen Bahn AG vom 05.01.2018 zum Vorentwurf des vBPlanes Nr. 02/2017 (Hinweis auf blendfreie Gestaltung der Solaranlage zum Bahnbetriebsgelände hin)
  • Umweltbericht zum Entwurf des vB-Planes Nr. 02/2017 vom 06.07.2018 (Plangebiet und unmittelbares Umfeld sind auf Grund der angrenzenden Gewerbeflächen ohne Funktion für Erholung und Freizeitverbringung)

 

Schutzgut Pflanzen und Tiere/biologische Vielfalt

  • Stellungnahme des Landkreises Anhalt-Bitterfeld, untere Naturschutzbehörde vom 30.01.2018 zum Vorentwurf des vBPlanes Nr. 02/2017 (keine Beeinträchtigung von Schutzgebieten oder Schutzobjekten i. S. d. §§ 23-29 BNatSchG sowie Natura 2000-Gebieten gemäß § 32 BNatSchG)
  • Umweltbericht zum Entwurf des vBPlanes Nr. 02/2017 vom 06.07.2018 (Strauchhecke ist gesetzlich geschütztes Biotop gemäß §30 BNatSchG, sonstige Biotoptypen: Ruderalflur, Gebüsch, ruderal, stickstoffreich, Reinbestand Robinie; ansonsten versiegelte Flächen)
  • Umweltbericht zum Entwurf des vBPlanes Nr. 02/2017 vom 06.07.2018 (Strauchhecke ist aufgrund ihres Alters und Ausprägung insbesondere für die Avifauna von Bedeutung; ansonsten sind die überwiegend befestigten Flächen als Lebensraum ungeeignet).

 

Schutzgut Boden

  • Stellungnahmen des Amtes für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Anhalt vom 30.01.2018 zum Vorentwurf des vBPlanes Nr. 02/2017 (Hinweis zur Vermeidung der Inanspruchnahme landwirtschaftlich genutzter Flächen für Ausgleichsmaßnahmen)
  • Umweltbericht zum Entwurf des vBPlanes Nr. 02/2017 vom 06.07.2018 (keine Altlasten/Kampfmittel bekannt; erhebliche negative Auswirkungen auf das Schutzgut Boden können ausgeschlossen werden, unter Berücksichtigung der Vorbelastungen der historischen Nutzung werden die Bodenfunktionen nicht zusätzlich beeinträchtigt)

 

Schutzgut Wasser

  • Stellungnahme des Landkreises Anhalt-Bitterfeld, untere Wasserbehörde vom 30.01.2018 zum Vorentwurf des vBPlanes Nr. 02/2017 (Hinweise auf geordnete Erfassung und Abführung von Niederschlagswasser)

 

Schutzgut Klima und Luft

  • -    Umweltbericht zum Entwurf des vBPlanes Nr. 02/2017 vom 06.07.2018 (keine/geringe klimatische und lufthygienische Auswirkungen zu erwarten)

 

Schutzgut Landschaftsbild

  • Umweltbericht zum Entwurf des vBPlanes Nr. 02/2017 vom 06.07.2018 (Empfindlichkeit des Landschaftsbildes ist aufgrund der Vorbelastungen gering)

 

Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter

  • Stellungnahme der Stadt Dessau-Roßlau vom 18.01.2018 zum Vorentwurf des vBPlanes Nr. 02/2017 (Hinweise auf Verfahren zur Ausweisung der Ortslage Mosigkau als Denkmalbereich: vom Vorhaben darf keine beeinträchtigende Wirkung auf den künftigen Denkmalbereich ausgehen)
  • Umweltbericht zum Entwurf des vBPlanes Nr. 02/2017 vom 06.07.2018 (im Plangebiet sind keine Kultur- und sonstigen Schutzgüter vorhanden)

 

Detaillierte Angaben und Auswertungen der umweltrelevanten Informationen zu den genannten Schutzgütern sind zusätzlich im Entwurf des Umweltberichts zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 02/2017 Sondergebiet Photovoltaikanlage „Hinter dem Rößling“ der Gemeinde Osternienburger Land, OT Reppichau vom 06.07.2018 enthalten.

In der Gemeinderatssitzung am 29.08.2018 wurde der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 02/2017 Sondergebiet Photovoltaikanlage „Hinter dem Rößling“ der Gemeinde Osternienburger Land, OT Reppichau gebilligt und die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs.2 BauGB und die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs 2 BauGB beschlossen.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.2 BauGB erfolgt in Form einer einmonatigen Auslegung. Die Unterlagen werden in der Zeit:

 

vom 17. September 2018 bis einschließlich 18. Oktober 2018

 

im Verwaltungsamt der Gemeinde Osternienburger Land, Bauamt, Zimmer 21a, Rudolf-Breit-scheid-Straße 32e in 06386 Osternienburger Land, OT Osternienburg während der Dienststunden

 

Montag:                         von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Dienstag:                     von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Mittwoch                       geschlossen

Donnerstag                 von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 17:30 Uhr

Freitag                          von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr

 

zu jedermanns Einsicht gemäß § 3 Abs.2 BauGB öffentlich ausgelegt.

Die Auslegungsunterlagen können vom 17. September 2018 bis einschließlich 18. Oktober 2018 auch online unter der Homepage der Gemeinde Osternienburger Land: www.osternienburgerland.de unter der Rubrik Bauleitplanung eingesehen werden.

 

Stellungnahmen, Anregungen, Hinweise oder Bedenken können während der Auslegungsfrist schriftlich eingereicht oder zu Protokoll gegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen, Hinweise, Anregungen oder Bedenken bleiben unberücksichtigt.

 

gez. Hemmerling

 

Übersichtskarte

Gesamtplan Entwurf

Begründung Teil I Entwurf Auslegung

Begründung Teil II Entwurf Umweltbericht