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aktuelle Öffentlichkeitsbeteiligungen

Allgemeine Informationen zur Bürgerbeteiligung

 

Bürgerbeteiligung bezeichnet die Beteiligung der Bürgerschaft an einzelnen Planungsprozessen. Es werden grundsätzlich zwei Arten von Beteiligungsverfahren unterschieden: Einerseits die gesetzlich vorgeschriebenen oder formellen Beteiligungsverfahren und andererseits die freiwillige Bürgerbeteiligung (informelle Beteiligung).

Auf Bundesebene wird die Bürgerbeteiligung (Öffentlichkeitsbeteiligung) an der Bauleitplanung im Baugesetzbuch (BauGB § 3) geregelt. Dort ist eine zweistufige Bürgerbeteiligung vorgesehen. Sie wird unterteilt in eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, bei der häufig öffentliche Veranstaltungen zur Bürgerinformation durchgeführt werden und eine öffentliche Auslegung, die meist im Bauamt der Gemeinde Osternienburger Land stattfindet.

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wird mit einem ersten Vorentwurf oder Entwurf durchgeführt. Die öffentliche Auslegung ist der letzte Schritt vor der Abwägung und dem Gemeinderatsbeschluss.

Durch die Beteiligung der Öffentlichkeit soll Jedermann die Möglichkeit haben, seine Interessen und Rechtspositionen im Bauleitplanverfahren oder anderen Planungsverfahren (z. B. Planfeststellung, Raumordnung etc.) zu wahren. Der Gesetzgeber geht hierbei davon aus, dass eine möglichst frühzeitige Bürgerbeteiligung die Akzeptanz und die Qualität der Bauleitplanung erhöht.

Die Entwicklung in bauplanerischer Hinsicht in unserer Gemeinde Osternienburger Land geschieht unter aktiver Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. Die Entstehung örtlicher Bauleitpläne und örtlicher Bauvorschriften ist dabei inbegriffen.

 

Plan- und Konzeptentwürfe, dazugehörige Erläuterungsberichte und Begründungen mit ihren Anlagen, die hier unter den angegebenen Links verfügbar sind, stellen ein ergänzendes Informationsangebot zu den öffentlichen Auslegungen dar.

 

Eine vollständige Auflistung aller Auslegungsunterlagen können Sie den öffentlichen Bekanntmachungen im Amts- und Mitteilungsblatt entnehmen. Soweit danach hier einzelne Auslegungsunterlagen nicht einsehbar sind, können diese per Post, Fax oder E-Mail angefordert werden. Ausgenommen sind jene Unterlagen, für die die Gemeinde Osternienburger Land keine Erlaubnis zur Vervielfältigung und Weitergabe an Dritte besitzt.

 

Im Auslegungszeitraum können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift im Verwaltungsamt der Gemeinde Osternienburger Land, Bauamt, Rudolf-Breitscheid-Str. 32 e in 06386 Osternienburger Land, OT Osternienburg zu den Öffnungszeiten abgegeben werden.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die Einstellung der Planunterlagen in das Internet keine Auslegung nach den Vorschriften des § 3 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch darstellt.

 

Die Planunterlagen zum Anhörungsverfahren werden jeweils am 1. Tag der Auslegung freigeschaltet und mit Beendigung der Auslegung abgeschaltet.

 

Vorentwurf des Flächennutzungsplanes (FNP) mit Umweltbericht der Gemeinde Osternienburger Land

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Osternienburger Land hat in seiner öffentlichen Sitzung am 27.09.2017 die öffentliche Auslegung des Vorentwurfes des Flächennutzungsplanes (FNP) mit Umweltbericht der Gemeinde Osternienburger Land zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung sowie zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beraten und beschlossen.

 

Abgrenzung des Plangebietes

Der Vorentwurf des FNP der Gemeinde Osternienburger Land mit Umweltbericht umfasst das gesamte Gemeindegebiet mit allen 25 Ortsteilen der Gemeinde Osternienburger Land.

Die frühzeitige Beteiligung der Bürger erfolgt in Form einer einmonatigen Auslegung gem. § 3 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 4 a Abs. 1 BauGB durch die Offenlage des Vorentwurfes des Flächennutzungsplanes i.d.F. vom 26.09.2017 mit Begründung (Teil1) und des Umweltberichtes vom 26.09./28.09.2017 (Teil 2)

 

Es gehören folgende Unterlagen zu der Auslegung:

Anlage 1: Planzeichnung Gesamtgebiet mit Legende

Anlage 2: Planzeichnung mit 4 Teilkarten des gesamten Gemeindegebietes Maßstab 1:10000

Anlage 3: Begründung textl. Teil – Teil 1 Vorentwurf

Anlage 4: 25 Karten der Ortslagen (ohne Maßstab)

Anlage 5: 23 Karten der Ortslagen mit Ausweisung von Baulücken (ohne Maßstab)

Anlage 6: Begründung textl. Teil – Teil 2 Umweltbericht - Vorentwurf

Anlage 7: Umweltbericht – 57 Einzelflächenübersichten (Ergebnis der Umweltprüfung)

 

gez. Hemmerling

Bürgermeister                                                                                   Siegel

 

Vorentwurf Flächennutzungsplan mit Umweltbericht der Gemeinde Osternienburger Land

 

Anlage 1-Planzeichnung Gesamtgebiet mit Legende

Anlage 2-Planzeichnung mit 4Teilkarten gesamtes Gemeindegebiet Maßstab 1-10.000

Anlage 3-Begründung textl. Teil-Teil 1 Vorentwurf

Anlage 4- 25 Karten der Ortslagen ohne Maßstab

Anlage 5- 23Karten der Ortslagen mit Ausweisung von Baulücken ohne Maßstab

Anlage 6- Begründung textl. Teil -Teil 2- Umweltbericht - Vorentwurf

Anlage 7-Umweltbericht-57 Einzelflächenübersichten (Ergebnis der Umweltprüfung)

Chörau_Ortslage_Baulücken_A4

Diebzig_Ortslage_Baulücken_A4.pdf

Dornbock-Bobbe_Ortslage_Baulücken_A4.pdf

Drosa_Ortslage_Baulücken_A4.pdf

Elsnigk_Ortslage_Baulücken_A4.pdf

Frenz_Ortslage_Baulücken_A4.pdf

Großpaschleben_Ortslage_Baulücken_A4.pdf

Kleinpaschleben_Ortslage_Baulücken_A4.pdf

Klietzen_Ortslage_Baulücken_A4.pdf

Libbesdorf_Ortslage_Baulücken_A4.pdf

Maxdorf_Ortslage_Baulücken_A4.pdf

Micheln_Ortslage_Baulücken_A4.pdf

Mölz_Ortslage_Baulücken_A4.pdf

Osternienburg_Ortslage_Baulücken_A4.pdf

Pißdorf_Ortslage_Baulücken_A4.pdf

Reppichau_Ortslage_Baulücken_A4.pdf

Rosefeld_Ortslage_Baulücken_A4.pdf

Sibbesdorf_Ortslage_Baulücken_A4.pdf

Trebbichau_Ortslage_Baulücken_A4.pdf

Trinum_Ortslage_Baulücken_A4.pdf

Wulfen_Ortslage_Baulücken_A4.pdf

Würflau_Ortslage_Baulücken_A4.pdf

Zabitz-Thurau_Ortslage_Baulücken_A4.pdf

 

 

vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 01/17 „Solarpark Osternienburg“

im Ortsteil Osternienburg der Gemeinde Osternienburger Land

 

 

 

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses sowie der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Osternienburger Land hat mit der Sitzung vom 29.11.2017 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 01/17 „Solarpark Osternienburg“ der Gemeinde Osternienburger Land beschlossen.

Ziel des o.g. Bebauungsplans soll sein, durch Festsetzung eines sonstigen Sondergebietes „Energiegewinnung auf der Basis solarer Strahlungsenergie“ gemäß § 11 Absatz 2 BauNVO die Realisierung und den Betrieb einer Freiflächenphotovoltaikanlage einschließlich der erforderlichen Nebenanlagen planungsrechtlich zu ermöglichen und die Erzeugung von umweltfreundlichem Solarstrom zu sichern.

Abweichend des Aufstellungsbeschlusses ist lediglich für das Flurstück 37/1 sowie eine Teilfläche des Flurstücks 38, Flur 4 der Gemarkung Osternienburg die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer Freiflächenphotovoltaikanlage möglich. Der Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 01/17 „Solarpark Osternienburg“ wurde vom Gemeinderat am 28.03.2018 gebilligt und zur Auslegung bestimmt. Das Plangebiet ist der als Anlage 1 beigefügten flurstücksbezogenen Übersichtskarte zu entnehmen.

Die gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch erforderliche frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit soll in Form einer öffentlichen Auslegung durchgeführt werden. Der Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 01/2017 „Solarpark Osternienburg“ mit Begründung liegt vom 14.05.2018 bis 15.06.2018 im Verwaltungsamt der Gemeinde Osternienburger Land, Bauamt, Rudolf-Breitscheid-Str. 32e in 06386 Osternienburger Land, OT Osternienburg zu folgenden Zeiten:

montags        9:00 - 12:00 und 13:00 - 16:00 Uhr

dienstags      9:00 - 12:00 Uhr

donnerstags 9:00 - 12:00 und 13:00 - 17:30 Uhr

freitags         9:00 - 12:00 Uhr

zu jedermann Einsicht gemäß § 3 Abs. 1 BauGB aus.

 

Stellungnahmen, Anregungen, Hinweise oder Bedenken können während der Auslegungszeit schriftlich eingereicht oder zu Protokoll gegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen, Hinweise, Bedenken oder Anregungen bleiben unberücksichtigt.

 

Gleichzeitig findet die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 (1), 4 (1) BauGB statt.

 

Ergänzend weise ich gemäß § 3 Absatz 3 BauGB weiterhin darauf hin, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1. Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die Sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht haben, aber hätten geltend machen können.

 

Osternienburg, den 19.04.2018

 

gez. Hemmerling                                                              

Bürgermeister

 

Anlage 1 - Planbereich 2 - Auslegung Vorentwurf

Anlage 2 - Auslegung Vorentwurf

 

Vorentwurf der Aufhebungssatzung des Bebauungsplanes (B-Plan) Nr. 1 „Wohngebiet an der Ziethe“ im Ortsteil Trinum der Gemeinde Osternienburger Land  

 

 

 

Öffentliche Auslegung des Vorentwurfes der Aufhebungssatzung des Bebauungsplanes (B-Plan) Nr. 1 „Wohngebiet an der Ziethe“ im Ortsteil Trinum der Gemeinde Osternienburger Land, bestehend aus der Begründung, der Planzeichnung – Teil A, den textlichen Festsetzungen – Teil B und der Planzeichenerklärung (Stand 27.09.2017)

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Osternienburger Land hat in seiner öffentlichen Sitzung am 28.03.2018 den Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Vorentwurf der Aufhebungssatzung des B-Planes Nr. 1 „Wohngebiet an der Ziethe“ im Ortsteil Trinum der Gemeinde Osternienburger Land, bestehend aus der Begründung, der Planzeichnung – Teil A, den textlichen Festsetzungen – Teil B und der Planzeichenerklärung (Stand 27.09.2017) beraten und beschlossen. Diese Unterlagen sind Bestandteil der öffentlichen Auslegung.

Die frühzeitige Bürgerbeteiligung sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange findet gemäß §§ 3 (1), 4 (1) BauGB in Form einer einmonatigen Auslegung in der Zeit

 

vom 14.05.2018 bis einschließlich 19.06.2018

 

im Verwaltungsamt der Gemeinde Osternienburger Land, Bauamt, Zimmer 21a, Rudolf-Breitscheid-Str. 32e, 06386 Osternienburger Land, OT Osternienburg während der Dienststunden

 

Montag                   9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Dienstag                 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Mittwoch                geschlossen

Donnerstag            9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 17.30 Uhr

Freitag                    9.00 Uhr bis 12.00 Uhr

 

statt. Jedermann ist zur Einsicht berechtigt.

 

Stellungnahmen, Anregungen, Hinweise oder Bedenken können während der Auslegungszeit schriftlich eingereicht oder zu Protokoll gegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen, Hinweise, Anregungen oder Bedenken bleiben unberücksichtigt.

 

Gleichzeitig findet die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 (1), 4 (1) BauGB statt.

 

Ergänzend weise ich gemäß § 3 Absatz 3 BauGB weiterhin darauf hin, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1. Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die Sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht haben, aber hätten geltend machen können.

 

gez. Hemmerling

Bürgermeister

 

Anlage 1 - Begründung Vorentwurf

Anlage 2 - Aufhebungssatzung Planzeichnung Vorentwurf