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aktuelle Öffentlichkeitsbeteiligungen

Allgemeine Informationen zur Bürgerbeteiligung

 

Bürgerbeteiligung bezeichnet die Beteiligung der Bürgerschaft an einzelnen Planungsprozessen. Es werden grundsätzlich zwei Arten von Beteiligungsverfahren unterschieden: Einerseits die gesetzlich vorgeschriebenen oder formellen Beteiligungsverfahren und andererseits die freiwillige Bürgerbeteiligung (informelle Beteiligung).

Auf Bundesebene wird die Bürgerbeteiligung (Öffentlichkeitsbeteiligung) an der Bauleitplanung im Baugesetzbuch (BauGB § 3) geregelt. Dort ist eine zweistufige Bürgerbeteiligung vorgesehen. Sie wird unterteilt in eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, bei der häufig öffentliche Veranstaltungen zur Bürgerinformation durchgeführt werden und eine öffentliche Auslegung, die meist im Bauamt der Gemeinde Osternienburger Land stattfindet.

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wird mit einem ersten Vorentwurf oder Entwurf durchgeführt. Die öffentliche Auslegung ist der letzte Schritt vor der Abwägung und dem Gemeinderatsbeschluss.

Durch die Beteiligung der Öffentlichkeit soll Jedermann die Möglichkeit haben, seine Interessen und Rechtspositionen im Bauleitplanverfahren oder anderen Planungsverfahren (z. B. Planfeststellung, Raumordnung etc.) zu wahren. Der Gesetzgeber geht hierbei davon aus, dass eine möglichst frühzeitige Bürgerbeteiligung die Akzeptanz und die Qualität der Bauleitplanung erhöht.

Die Entwicklung in bauplanerischer Hinsicht in unserer Gemeinde Osternienburger Land geschieht unter aktiver Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. Die Entstehung örtlicher Bauleitpläne und örtlicher Bauvorschriften ist dabei inbegriffen.

 

Plan- und Konzeptentwürfe, dazugehörige Erläuterungsberichte und Begründungen mit ihren Anlagen, die hier unter den angegebenen Links verfügbar sind, stellen ein ergänzendes Informationsangebot zu den öffentlichen Auslegungen dar.

 

Eine vollständige Auflistung aller Auslegungsunterlagen können Sie den öffentlichen Bekanntmachungen im Amts- und Mitteilungsblatt entnehmen. Soweit danach hier einzelne Auslegungsunterlagen nicht einsehbar sind, können diese per Post, Fax oder E-Mail angefordert werden. Ausgenommen sind jene Unterlagen, für die die Gemeinde Osternienburger Land keine Erlaubnis zur Vervielfältigung und Weitergabe an Dritte besitzt.

 

Im Auslegungszeitraum können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift im Verwaltungsamt der Gemeinde Osternienburger Land, Bauamt, Rudolf-Breitscheid-Str. 32 e in 06386 Osternienburger Land, OT Osternienburg zu den Öffnungszeiten abgegeben werden.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die Einstellung der Planunterlagen in das Internet keine Auslegung nach den Vorschriften des § 3 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch darstellt.

 

Die Planunterlagen zum Anhörungsverfahren werden jeweils am 1. Tag der Auslegung freigeschaltet und mit Beendigung der Auslegung abgeschaltet.

 

 

Entwurf des Flächennutzungsplanes einschließlich Umweltbericht der Gemeinde Osternienburger Land

 

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung zur Bürgerbeteiligung

 

Entwurf des Flächennutzungsplans mit Umweltbericht der Gemeinde Osternienburger Land

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Osternienburger Land hat in seiner öffentlichen Sitzung am 29. August 2018 die öffentliche Auslegung des Entwurfes des Flächennutzungsplans (FNP) mit Umweltbericht der Gemeinde Osternienburger Land zur Bürgerbeteiligung sowie zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beraten und beschlossen.

 

Abgrenzung des Plangebietes:

Der Entwurf des FNP der Gemeinde Osternienburger Land mit Umweltbericht umfasst das gesamte Gemeindegebiet mit allen 25 Ortsteilen der Gemeinde Osternienburger Land.

Die Beteiligung der Bürger erfolgt in Form einer einmonatigen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4a BauGB.

 

Es gehören folgende Unterlagen zur Auslegung:

  • Begründung zum Entwurf des FNP
  • Planzeichnungen mit Legende (bestehend aus 5 Karten)
  • Planzeichnungen der einzelnen Ortsteile
  • Entwurf des Umweltberichtes

 

Die Planunterlagen können

 

vom 17. September 2018 bis einschließlich 18. Oktober 2018

 

im Verwaltungsamt der Gemeinde Osternienburger Land, Bauamt, Zimmer 21a, Rudolf-Breitscheid-Str. 32e in 06386 Osternienburger Land, OT Osternienburg, während der Dienststunden zu folgenden Zeiten eingesehen werden:

 

Montag              von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Dienstag           von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Mittwoch            geschlossen

Donnerstag      von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 17.30 Uhr

Freitag               von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr

 

Jedermann ist berechtigt, die Unterlagen einzusehen.

 

Die Auslegungsunterlagen können vom 17. September 2018 bis einschließlich 18. Oktober 2018 auch online unter der Homepage der Gemeinde Osternienburger Land: www.osternienburgerland.de unter der Rubrik: Bauleitplanung eingesehen werden.

 

Stellungnahmen, Anregungen, Hinweise oder Bedenken können während der Auslegungszeit schriftlich eingereicht oder zu Protokoll gegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen, Hinweise, Anregungen oder Bedenken bleiben unberücksichtigt.

 

Ergänzend wird gemäß § 3 Abs. 3 BauGB darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des UmwRG Satz 1 UmwRG gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

 

gez. Hemmerling

 

FNP - Entwurf Begründung

FNP - Entwurf Karten

FNP - Entwurf aktuelle Ortskarten

FNP - Entwurf Umweltbericht

FNP - aktuelle Ortskarten Flächenanpassungen