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aktuelle Öffentlichkeitsbeteiligungen

Allgemeine Informationen zur Bürgerbeteiligung

 

Bürgerbeteiligung bezeichnet die Beteiligung der Bürgerschaft an einzelnen Planungsprozessen. Es werden grundsätzlich zwei Arten von Beteiligungsverfahren unterschieden: Einerseits die gesetzlich vorgeschriebenen oder formellen Beteiligungsverfahren und andererseits die freiwillige Bürgerbeteiligung (informelle Beteiligung).

Auf Bundesebene wird die Bürgerbeteiligung (Öffentlichkeitsbeteiligung) an der Bauleitplanung im Baugesetzbuch (BauGB § 3) geregelt. Dort ist eine zweistufige Bürgerbeteiligung vorgesehen. Sie wird unterteilt in eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, bei der häufig öffentliche Veranstaltungen zur Bürgerinformation durchgeführt werden und eine öffentliche Auslegung, die meist im Bauamt der Gemeinde Osternienburger Land stattfindet.

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wird mit einem ersten Vorentwurf oder Entwurf durchgeführt. Die öffentliche Auslegung ist der letzte Schritt vor der Abwägung und dem Gemeinderatsbeschluss.

Durch die Beteiligung der Öffentlichkeit soll Jedermann die Möglichkeit haben, seine Interessen und Rechtspositionen im Bauleitplanverfahren oder anderen Planungsverfahren (z. B. Planfeststellung, Raumordnung etc.) zu wahren. Der Gesetzgeber geht hierbei davon aus, dass eine möglichst frühzeitige Bürgerbeteiligung die Akzeptanz und die Qualität der Bauleitplanung erhöht.

Die Entwicklung in bauplanerischer Hinsicht in unserer Gemeinde Osternienburger Land geschieht unter aktiver Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. Die Entstehung örtlicher Bauleitpläne und örtlicher Bauvorschriften ist dabei inbegriffen.

 

Plan- und Konzeptentwürfe, dazugehörige Erläuterungsberichte und Begründungen mit ihren Anlagen, die hier unter den angegebenen Links verfügbar sind, stellen ein ergänzendes Informationsangebot zu den öffentlichen Auslegungen dar.

 

Eine vollständige Auflistung aller Auslegungsunterlagen können Sie den öffentlichen Bekanntmachungen im Amts- und Mitteilungsblatt entnehmen. Soweit danach hier einzelne Auslegungsunterlagen nicht einsehbar sind, können diese per Post, Fax oder E-Mail angefordert werden. Ausgenommen sind jene Unterlagen, für die die Gemeinde Osternienburger Land keine Erlaubnis zur Vervielfältigung und Weitergabe an Dritte besitzt.

 

Im Auslegungszeitraum können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift im Verwaltungsamt der Gemeinde Osternienburger Land, Bauamt, Rudolf-Breitscheid-Str. 32 e in 06386 Osternienburger Land, OT Osternienburg zu den Öffnungszeiten abgegeben werden.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die Einstellung der Planunterlagen in das Internet keine Auslegung nach den Vorschriften des § 3 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch darstellt.

 

Die Planunterlagen zum Anhörungsverfahren werden jeweils am 1. Tag der Auslegung freigeschaltet und mit Beendigung der Auslegung abgeschaltet.

 

1. Änderung  und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 01 "Sondergebiet Windkraftanlagen"

 

Öffentliche Bekanntmachung

 

über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung der 1. Änderung und Ergänzung des
Bebauungsplanes Nr. 01 "Sondergebiet Windkraftanlagen“ der Gemeinde Osternienburger Land, Ortsteil Drosa

 

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Osternienburger Land hat in seiner Sitzung am 27.03.2019 den Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung und Ergänzung des B-Planes Nr. 01 „Sondergebiet (SO) Windkraftanlagen“ der Gemeinde Osternienburger Land Ortsteil Drosa gemäß § 1 Abs. 3 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) beraten und beschlossen.

 

Die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses erfolgte am 07.06.2019 im Amts- und Mitteilungsblatt der Gemeinde Osternienburger Land, 10. Jahrgang, Nr. 7.

 

Planungsanlass: Die Firma MBBF Windparkplanung GmbH & Co. KG aus Steinhagen ist an die Verwaltung der Gemeinde Osternienburger Land mit dem Anliegen herangetreten, die vorhandenen Windenergieanlagen (WEA) durch neue leistungsstärkere WEA zu ersetzen. Vorgesehen sind der Rückbau der vorhandenen 4 WEA mit einer Gesamthöhe von 99 m und der Neubau von bis zu 4 WEA des Typs Vestas V162 mit einer Nabenhöhe von 166 m und einem Rotordurchmesser von 162 m. Die Gesamthöhe der zukünftigen  4 WEA beträgt 247 m.

 

Dieses Vorhaben steht im Widerspruch zu den Festsetzungen des rechtskräftigen B-Planes Nr. 01 „SO Windkraftanlagen Drosa“ (rechtskräftig seit 06.05.2005), welcher unter anderem eine maximale Gesamthöhe der WEA von 100 m festsetzt. Für die geplante Erneuerung ist daher die Änderung des B-Planes im förmlichen Bauleitungsplanverfahren erforderlich.

 

Geltungsbereich: Der räumliche Geltungsbereich des B-Planes Nr. 01 „Sondergebiet Windkraftanlagen“ befindet sich im Nordwesten der Gemarkung Drosa und grenzt von allen Seiten an landwirtschaftlicher Nutzfläche an.

 

Er hat eine Größe von ca. 522,07 ha und umfasst die Flurstücke 18/33, 18/43, 18/44, 18/45, 18/46 der Flur 6 der Gemarkung Dornbock, die Flurstücke 60, 61, 62, 63, 64, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, 76, 77, 78, 79, 104, 120 der Flur 10 der Gemarkung Drosa (ganz), die Flurstücke 18/35, 18/36, der Flur 6 der Gemarkung Dornbock sowie die Flurstücke 80, 81, 85 der Flur 10 der Gemarkung Drosa (teilweise).

 

Der räumliche Geltungsbereich des Ursprungbebauungsplanes Nr. 01 „SO Windkraftanlagen Drosa“ stimmt im Wesentlichen mit dem Geltungsbereich der vorliegenden 1. Änderung und Ergänzung des B-Planes Nr. 01 „SO Windkraftanlagen“, OT Drosa überein. Lediglich im Nordwesten und Südosten werden Abweichungen, im Sinne einer Erweiterung, getroffen.

 

Die Umsetzung des Bauprojektes soll im Repoweringverfahren erfolgen.

Im weiteren Verlauf der Planung wird eine Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB durchgeführt, in der die voraussichtlichen Umweltauswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden.

 

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB erfolgt in Form einer einmonatigen Auslegung. Die Unterlagen können in der Zeit:

 

vom 16. Dezember 2019 bis einschließlich 03. Februar 2020

 

im Verwaltungsamt der Gemeinde Osternienburger Land, Bauamt, Zimmer 21a, Rudolf-Breitscheid-Str. 32 e, 06386 Osternienburger Land, OT Osternienburg während der Dienststunden

 

Montag: 

von 9:00 bis 12:00 und von 13:00 bis 16:00 Uhr

Dienstag:

von 9:00 bis 12:00 Uhr

Mittwoch:

geschlossen

Donnerstag:

von 9:00 bis 12:00 und von 13:00 bis 17:30 Uhr

Freitag :

von 9:00 bis 12:00 Uhr

 

eingesehen werden.

 

Jedermann ist zur Einsicht berechtigt.

 

Stellungnahmen, Anregungen, Hinweise oder Bedenken können während der Auslegungszeit schriftlich eingereicht oder zu Protokoll gegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen, Hinweise, Anregungen oder Bedenken bleiben unberücksichtigt.

 

Gleichzeitig findet sie Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange statt.

 

Die Auslegungsunterlagen werden vom 16. Dezember 2019 bis einschließlich 03. Februar 2020 auf der Homepage der Gemeinde Osternienburger Land: www.osternienburgerland.de unter der Rubrik „Bauleitplanung“ eingestellt.

 

Hemmerling

Bürgermeister                 

                           

Planzeichnung

Begründung

Umweltbericht

 

 

 

Entwurf des Flächennutzungsplanes einschließlich Umweltbericht der Gemeinde Osternienburger Land

 

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung zur Bürgerbeteiligung

 

Entwurf des Flächennutzungsplans mit Umweltbericht der Gemeinde Osternienburger Land

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Osternienburger Land hat in seiner öffentlichen Sitzung am 29. August 2018 die öffentliche Auslegung des Entwurfes des Flächennutzungsplans (FNP) mit Umweltbericht der Gemeinde Osternienburger Land zur Bürgerbeteiligung sowie zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beraten und beschlossen.

 

Abgrenzung des Plangebietes:

Der Entwurf des FNP der Gemeinde Osternienburger Land mit Umweltbericht umfasst das gesamte Gemeindegebiet mit allen 25 Ortsteilen der Gemeinde Osternienburger Land.

Die Beteiligung der Bürger erfolgt in Form einer einmonatigen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4a BauGB.

 

Es gehören folgende Unterlagen zur Auslegung:

  • Begründung zum Entwurf des FNP

  • Planzeichnungen mit Legende (bestehend aus 5 Karten)

  • Planzeichnungen der einzelnen Ortsteile

  • Entwurf des Umweltberichtes

 

Die Planunterlagen können

 

vom 17. September 2018 bis einschließlich 18. Oktober 2018

 

im Verwaltungsamt der Gemeinde Osternienburger Land, Bauamt, Zimmer 21a, Rudolf-Breitscheid-Str. 32e in 06386 Osternienburger Land, OT Osternienburg, während der Dienststunden zu folgenden Zeiten eingesehen werden:

 

Montag              von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Dienstag           von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Mittwoch            geschlossen

Donnerstag      von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 17.30 Uhr

Freitag               von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr

 

Jedermann ist berechtigt, die Unterlagen einzusehen.

 

Die Auslegungsunterlagen können vom 17. September 2018 bis einschließlich 18. Oktober 2018 auch online unter der Homepage der Gemeinde Osternienburger Land: www.osternienburgerland.de unter der Rubrik: Bauleitplanung eingesehen werden.

 

Stellungnahmen, Anregungen, Hinweise oder Bedenken können während der Auslegungszeit schriftlich eingereicht oder zu Protokoll gegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen, Hinweise, Anregungen oder Bedenken bleiben unberücksichtigt.

 

Ergänzend wird gemäß § 3 Abs. 3 BauGB darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des UmwRG Satz 1 UmwRG gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

 

gez. Hemmerling

Bürgermeister

 

FNP - Entwurf Begründung

FNP - Entwurf Karten

FNP - Entwurf aktuelle Ortskarten

FNP - Entwurf Umweltbericht

FNP - aktuelle Ortskarten Flächenanpassungen