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aktuelle Öffentlichkeitsbeteiligungen

Allgemeine Informationen zur Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung bezeichnet die Beteiligung der Bürgerschaft an einzelnen Planungsprozessen. Es werden grundsätzlich zwei Arten von Beteiligungsverfahren unterschieden: Einerseits die gesetzlich vorgeschriebenen oder formellen Beteiligungsverfahren und andererseits die freiwillige Bürgerbeteiligung (informelle Beteiligung).

Auf Bundesebene wird die Bürgerbeteiligung (Öffentlichkeitsbeteiligung) an der Bauleitplanung im Baugesetzbuch (BauGB § 3) geregelt. Dort ist eine zweistufige Bürgerbeteiligung vorgesehen. Sie wird unterteilt in eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, bei der häufig öffentliche Veranstaltungen zur Bürgerinformation durchgeführt werden und eine öffentliche Auslegung, die meist im Bauamt der Gemeinde Osternienburger Land stattfindet.

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wird mit einem ersten Vorentwurf oder Entwurf durchgeführt. Die öffentliche Auslegung ist der letzte Schritt vor der Abwägung und dem Gemeinderatsbeschluss.

Durch die Beteiligung der Öffentlichkeit soll Jedermann die Möglichkeit haben, seine Interessen und Rechtspositionen im Bauleitplanverfahren oder anderen Planungsverfahren (z. B. Planfeststellung, Raumordnung etc.) zu wahren. Der Gesetzgeber geht hierbei davon aus, dass eine möglichst frühzeitige Bürgerbeteiligung die Akzeptanz und die Qualität der Bauleitplanung erhöht.

Die Entwicklung in bauplanerischer Hinsicht in unserer Gemeinde Osternienburger Land geschieht unter aktiver Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. Die Entstehung örtlicher Bauleitpläne und örtlicher Bauvorschriften ist dabei inbegriffen.

 

Plan- und Konzeptentwürfe, dazugehörige Erläuterungsberichte und Begründungen mit ihren Anlagen, die hier unter den angegebenen Links verfügbar sind, stellen ein ergänzendes Informationsangebot zu den öffentlichen Auslegungen dar.

 

Eine vollständige Auflistung aller Auslegungsunterlagen können Sie den öffentlichen Bekanntmachungen im Amts- und Mitteilungsblatt entnehmen. Soweit danach hier einzelne Auslegungsunterlagen nicht einsehbar sind, können diese per Post, Fax oder E-Mail angefordert werden. Ausgenommen sind jene Unterlagen, für die die Gemeinde Osternienburger Land keine Erlaubnis zur Vervielfältigung und Weitergabe an Dritte besitzt.

 

Im Auslegungszeitraum können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift im Verwaltungsamt der Gemeinde Osternienburger Land, Bauamt, Rudolf-Breitscheid-Str. 32 e in 06386 Osternienburger Land, OT Osternienburg zu den Öffnungszeiten abgegeben werden.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die Einstellung der Planunterlagen in das Internet keine Auslegung nach den Vorschriften des § 3 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch darstellt.

 

Die Planunterlagen zum Anhörungsverfahren werden jeweils am 1. Tag der Auslegung freigeschaltet und mit Beendigung der Auslegung abgeschaltet.

 

Öffentliche Bekanntmachung

 

Öffentliche Auslegung des Vorentwurfes des Flächennutzungsplanes (FNP) mit Umweltbericht der Gemeinde Osternienburger Land zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung sowie zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Osternienburger Land hat in seiner öffentlichen Sitzung am 27.09.2017 die öffentliche Auslegung des Vorentwurfes des Flächennutzungsplanes (FNP) mit Umweltbericht der Gemeinde Osternienburger Land zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung sowie zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beraten und beschlossen.

Abgrenzung des Plangebietes

Der Vorentwurf des FNP der Gemeinde Osternienburger Land mit Umweltbericht umfasst das gesamte Gemeindegebiet mit allen 25 Ortsteilen der Gemeinde Osternienburger Land.

Die frühzeitige Beteiligung der Bürger erfolgt in Form einer einmonatigen Auslegung gem. § 3 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 4 a Abs. 1 BauGB durch die Offenlage des Vorentwurfes des Flächennutzungsplanes i.d.F. vom 26.09.2017 mit Begründung (Teil1) und des Umweltberichtes vom 26.09./28.09.2017 (Teil 2)

Es gehören folgende Unterlagen zu der Auslegung:

Anlage 1: Planzeichnung Gesamtgebiet mit Legende

Anlage 2: Planzeichnung mit 4 Teilkarten des gesamten Gemeindegebietes Maßstab 1:10000

Anlage 3: Begründung textl. Teil – Teil 1 Vorentwurf

Anlage 4: 25 Karten der Ortslagen (ohne Maßstab)

Anlage 5: 23 Karten der Ortslagen mit Ausweisung von Baulücken (ohne Maßstab)

Anlage 6: Begründung textl. Teil – Teil 2 Umweltbericht - Vorentwurf

Anlage 7: Umweltbericht – 57 Einzelflächenübersichten (Ergebnis der Umweltprüfung)

 

 

Der Vorentwurf des FNP und des Umweltberichtes, mit Begründung kann gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 a Abs. 3 BauGB in der Zeit vom

vom 13. November 2017 bis einschließlich 15. Dezember 2017

im Verwaltungsamt der Gemeinde Osternienburger Land, Bauamt, Rudolf-Breitscheid-Str. 32e in 06386 Osternienburger Land, OT Osternienburg während der Dienststunden zu folgenden Zeiten eingesehen werden:

Montag von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Dienstag von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Mittwoch geschlossen

Donnerstag von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 17.30 Uhr

Freitag von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Stellungnahmen, Anregungen, Hinweise, Bedenken können während der Auslegungszeit schriftlich eingereicht oder zu Protokoll gegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen, Anregungen, Hinweise oder Bedenken bleiben unberücksichtigt.

Ergänzend weise ich gemäß § 3 Absatz 3 BauGB weiterhin darauf hin, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 3 Satz 1 des UmweltRechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die Sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht haben, aber hätten geltend machen können.

Die Auslegungsunterlagen können auch vom 13. November 2017 bis einschließlich 15. Dezember 2017 online unter folgendem Link eingesehen werden:

www.osternienburgerland.de/seite/313721/bauleitplanung.html

(Siegel)

Bürgermeister

 

Vorentwurf Flächennutzungsplan mit Umweltbericht der Gemeinde Osternienburger Land

 

Anlage 1-Planzeichnung Gesamtgebiet mit Legende

Anlage 2-Planzeichnung mit 4Teilkarten gesamtes Gemeindegebiet Maßstab 1-10.000

Anlage 3-Begründung textl. Teil-Teil 1 Vorentwurf

Anlage 4- 25 Karten der Ortslagen ohne Maßstab

Anlage 5- 23Karten der Ortslagen mit Ausweisung von Baulücken ohne Maßstab

Anlage 6- Begründung textl. Teil -Teil 2- Umweltbericht - Vorentwurf

Anlage 7-Umweltbericht-57 Einzelflächenübersichten (Ergebnis der Umweltprüfung)

Chörau_Ortslage_Baulücken_A4

Diebzig_Ortslage_Baulücken_A4.pdf

Dornbock-Bobbe_Ortslage_Baulücken_A4.pdf

Drosa_Ortslage_Baulücken_A4.pdf

Elsnigk_Ortslage_Baulücken_A4.pdf

Frenz_Ortslage_Baulücken_A4.pdf

Großpaschleben_Ortslage_Baulücken_A4.pdf

Kleinpaschleben_Ortslage_Baulücken_A4.pdf

Klietzen_Ortslage_Baulücken_A4.pdf

Libbesdorf_Ortslage_Baulücken_A4.pdf

Maxdorf_Ortslage_Baulücken_A4.pdf

Micheln_Ortslage_Baulücken_A4.pdf

Mölz_Ortslage_Baulücken_A4.pdf

Osternienburg_Ortslage_Baulücken_A4.pdf

Pißdorf_Ortslage_Baulücken_A4.pdf

Reppichau_Ortslage_Baulücken_A4.pdf

Rosefeld_Ortslage_Baulücken_A4.pdf

Sibbesdorf_Ortslage_Baulücken_A4.pdf

Trebbichau_Ortslage_Baulücken_A4.pdf

Trinum_Ortslage_Baulücken_A4.pdf

Wulfen_Ortslage_Baulücken_A4.pdf

Würflau_Ortslage_Baulücken_A4.pdf

Zabitz-Thurau_Ortslage_Baulücken_A4.pdf