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aktuelle Öffentlichkeitsbeteiligungen

Allgemeine Informationen zur Bürgerbeteiligung

 

Bürgerbeteiligung bezeichnet die Beteiligung der Bürgerschaft an einzelnen Planungsprozessen. Es werden grundsätzlich zwei Arten von Beteiligungsverfahren unterschieden: Einerseits die gesetzlich vorgeschriebenen oder formellen Beteiligungsverfahren und andererseits die freiwillige Bürgerbeteiligung (informelle Beteiligung).

Auf Bundesebene wird die Bürgerbeteiligung (Öffentlichkeitsbeteiligung) an der Bauleitplanung im Baugesetzbuch (BauGB § 3) geregelt. Dort ist eine zweistufige Bürgerbeteiligung vorgesehen. Sie wird unterteilt in eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, bei der häufig öffentliche Veranstaltungen zur Bürgerinformation durchgeführt werden und eine öffentliche Auslegung, die meist im Bauamt der Gemeinde Osternienburger Land stattfindet.

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wird mit einem ersten Vorentwurf oder Entwurf durchgeführt. Die öffentliche Auslegung ist der letzte Schritt vor der Abwägung und dem Gemeinderatsbeschluss.

Durch die Beteiligung der Öffentlichkeit soll Jedermann die Möglichkeit haben, seine Interessen und Rechtspositionen im Bauleitplanverfahren oder anderen Planungsverfahren (z. B. Planfeststellung, Raumordnung etc.) zu wahren. Der Gesetzgeber geht hierbei davon aus, dass eine möglichst frühzeitige Bürgerbeteiligung die Akzeptanz und die Qualität der Bauleitplanung erhöht.

Die Entwicklung in bauplanerischer Hinsicht in unserer Gemeinde Osternienburger Land geschieht unter aktiver Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. Die Entstehung örtlicher Bauleitpläne und örtlicher Bauvorschriften ist dabei inbegriffen.

 

Plan- und Konzeptentwürfe, dazugehörige Erläuterungsberichte und Begründungen mit ihren Anlagen, die hier unter den angegebenen Links verfügbar sind, stellen ein ergänzendes Informationsangebot zu den öffentlichen Auslegungen dar.

 

Eine vollständige Auflistung aller Auslegungsunterlagen können Sie den öffentlichen Bekanntmachungen im Amts- und Mitteilungsblatt entnehmen. Soweit danach hier einzelne Auslegungsunterlagen nicht einsehbar sind, können diese per Post, Fax oder E-Mail angefordert werden. Ausgenommen sind jene Unterlagen, für die die Gemeinde Osternienburger Land keine Erlaubnis zur Vervielfältigung und Weitergabe an Dritte besitzt.

 

Im Auslegungszeitraum können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift im Verwaltungsamt der Gemeinde Osternienburger Land, Bauamt, Rudolf-Breitscheid-Str. 32 e in 06386 Osternienburger Land, OT Osternienburg zu den Öffnungszeiten abgegeben werden.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die Einstellung der Planunterlagen in das Internet keine Auslegung nach den Vorschriften des § 3 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch darstellt.

 

Die Planunterlagen zum Anhörungsverfahren werden jeweils am 1. Tag der Auslegung freigeschaltet und mit Beendigung der Auslegung abgeschaltet.

 

 

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung

zum Vorentwurf der 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes (B-Plan) Nr. 01/09 „Erweiterung des Paschlewwer Freizeit- und Ferienhofes“ der Gemeinde Osternienburger Land, OT Großpaschleben

Der Gemeinderat der Gemeinde Osternienburger Land hat in seiner Sitzung am 24.11.2021 den Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Bürger, sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange zum Vorentwurf der 1. Änderung und Ergänzung des B-Planes Nr. 01/09 „Erweiterung des Paschlewwer Freizeit- und Ferienhofes“, der Gemeinde Osternienburger Land, OT Großpaschleben in der Fassung vom 21.09.2021, gemäß §§ 3(1), 4 (1) BauGB beraten und beschlossen.  

Sachstand:

Die Verwaltung der Gemeinde Osternienburger Land wurde nach Fassung des Aufstellungsbeschlusses am 24.03.2021 verpflichtet, die frühzeitige Bürgerbeteiligung sowie die frühzeitigen Beteiligungen der Behörden und Träger öffentlicher Belange zum Vorentwurf der 1. Änderung und Ergänzung des B-Planes Nr. 01/09 „Erweiterung des Paschlewwer Freizeit- und Ferienhofes“ der Gemeinde Osternienburger Land, OT Großpaschleben einzuleiten.

Die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses erfolgte am 07.05.2021 im Amts- und Mitteilungsblatt der Gemeinde Osternienburger Land, 12. Jahrgang, Nr. 05/2021.

Planungsanlass:

  1. Gegenwärtige Situation im Plangebiet:

Innerhalb des Geltungsbereiches des Ursprungs-Bebauungsplanes Nr. 01/09 ist der Freizeit und Ferienhof mit Restaurant, Eiscafé, Veranstaltungsräumen, Hofladen, Reiterhof; Ferienunterkünften, -häusern, Tipis, Zeltplätzen, Fischteiche, Außenbereiche mit Spielanlagen und Aufenthaltsbereichen, Grill und Feuerplätzen, Stellplätzen für Wohnmobile, Caravan, Pkw, Tiergehege ansässig. Des Weiteren befinden sich Geschäftsräume sowie das Wohnhaus der Betreiber auf dem Areal.

Die Ergänzungsflächen umfassen ein Wohngrundstück (Flurstücke 1062 u. 1064) sowie das Gelände eines Schlossereibetriebes (Flurstück 1066). Beide Nutzungen gehörten bislang nicht zum Ferienhof. Das Gewerbegrundstück konnte jedoch nach Aufgabe des Betriebes vom Betreiber des Ferienhofes erworben werden.

  1. . Anlass und Ziele der Aufstellung des Bebauungsplanes

Der Bebauungsplan Nr. 01/09 ‚Erweiterung des Paschlewwer Freizeit- und Ferienhofes‘ setzt gemäß § 10 BauNVO ein Sondergebiet, das der Erholung dient, fest. Die Festsetzungen des Bebauungsplanes wurden größtenteils umgesetzt. Die bislang noch nicht realisierten Nutzungen vor allem im Nordosten des Plangebietes, wie Multifunktionsgebäude, Bühnenhaus, Ausstellungspavillons, sollen nicht bzw. nicht mehr in der ursprünglichen Art und Weise umgesetzt

werden. Unter anderem ist vorgesehen, auf dem Gelände weitere Unterkünfte zu errichten. Trotz der verträglichen und guten Einbindungsmöglichkeit in die Zweckbestimmung des Gebietes ist eine Umsetzung aufgrund der sehr restriktiven Festsetzung der Baugrenzen derzeit nicht möglich.

Aus diesem Grunde ist insbesondere eine Überarbeitung des Bebauungsplanes erforderlich, um mehr Gestaltungsspielraum für die Entwicklung des Standortes zu schaffen.

Der Betrieb der Schlosserei, die sich außerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes befand, wurde zwischenzeitlich eingestellt. Der Betreiber des Freizeit- und Ferienhofes hat das Grundstück zwischenzeitlich erworben. Um dieses Grundstück in das Freizeit- und Ferienhofgelände zu integrieren, ist eine Ergänzung des Bebauungsplanes erforderlich.

Ebenfalls befindet sich eine weitere Wohnnutzung nordwestlich des Eingangsbereiches, die ebenfalls nicht im Geltungsbereich des Ursprungs-Bebauungsplanes liegt. Diese Wohnnutzung steht nicht im Zusammenhang mit dem Freizeit- und Ferienhof und ist dem sog. Außenbereich gemäß § 35 BauGB zuzuordnen. Die Wohnnutzung soll in den Bebauungsplan einbezogen und bauplanungsrechtlich gesichert werden.

Die Aufstellung der 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr.01/09 ist im vorgesehenen Umfang und zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich, um die Umsetzung der geänderten Planungsziele vorzubereiten und die geordnete Entwicklung und Umsetzung des geplanten Vorhabens zu gewährleisten. Bei der Umsetzung des geplanten Bauvorhabens soll entsprechend § 1 Abs. 5 BauGB eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung und eine dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende sozialgerechte Bodennutzung gewährleistet werden. Im Rahmen der Planung sollen die privaten und öffentlichen Belange gemäß § 1 Abs. 7 BauGB gegeneinander und untereinander abgewogen werden.

Insbesondere sollen nachfolgende Zielstellungen erfüllt werden:

- Überarbeitung der restriktiven Festsetzungen des Bebauungsplanes, um mehr Gestaltungsspielraum für die Entwicklung des Standortes zu schaffen.

- Anpassung und Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes an die örtlichen Gegebenheiten und Integration des Gewerbegrundstückes in das Areal des Ferienhofes

- Berücksichtigung der Belange von Freizeit und Erholung, insbesondere die Bedürfnisse von Familien und Kindern

- Berücksichtigung der Belange der Wirtschaft, vor allem der mittelständischen Struktur im Sinne einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung

-  Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen

- Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes einschließlich des 

 Naturschutzes und der Landschaftspflege

- Festsetzung von geeigneten Vermeidungs-, Minimierungs- und Ausgleichsmaßnahmen für die mit dem Vorhaben einhergehenden Eingriffe in Natur und Landschaft.

Im weiteren Verlauf der Planung wird gemäß § 2 Abs. 4 BauGB eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen Umweltauswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden.

3. Planerischer Ansatz

Der ursprünglich favorisierte Ansatz der Änderung (Aufhebung der restriktiven Festsetzungen und Flexibilisierung für die weitere Entwicklung des Freizeit- und Ferienhofes) und Ergänzung (Einbeziehung der gewerblichen Nutzung in den Geltungsbereich des Bebauungsplanes) wird erweitert um eine Gliederung und Neuordnung des südwestlichen Bereiches am ‚Trinumer Weg‘. Der ursprünglich vorhandene Gewerbebetrieb in Verbindung mit der angrenzenden Wohnnutzung ermöglicht eine Einordnung und Festsetzung eines Mischgebietes (MI) gemäß § 6 BauNVO. Dieser Planungsansatz ermöglicht es weiterhin, die „Außenbereichs-Wohnnutzung“ über den Bestandsschutz hinaus zu sichern und ebenfalls als Mischgebiet festzusetzen.

Damit kann zum einen die bauplanungsrechtliche Sicherung der vorhandenen Wohnnutzungen erfolgen. Zum anderen eröffnen sich für das bislang gewerblich genutzte Grundstück vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten: Es können u.a. Geschäfts- und Bürogebäude, Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes (z. B. kleines Hotel) sowie sonstige Gewerbebetriebe, die das Wohnen nicht wesentlich stören, angesiedelt werden.

Hierdurch werden erheblich mehr Optionen für die weitere Entwicklung des Freizeit- und Ferienhofes geschaffen.

4. Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan

Im Flächennutzungsplan (FNP) der Gemeinde Osternienburger Land ist das Plangebiet des Ursprungs-Bebauungsplanes als Sondergebiet Naherholung (SO) und die Ergänzungsflächen ebenfalls als SO bzw. als Gewerbegebiet (GE) festgesetzt. Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB sind Bebauungspläne aus dem FNP zu entwickeln. Trotz der parzellenscharfen Darstellung im FNP ist diese Voraussetzung für die geplante Ergänzung und Änderung des Bebauungsplanes bei einer großräumigen Betrachtung erfüllt.

Begründung: Der Ergänzungsbereich wird im FNP detailliert als SO und GE dargestellt, das Wohnen findet sich hier nicht wieder. Im Bebauungsplan wird das GE in das MI integriert.

Unter Einbeziehung der tatsächlich vorhandenen Wohnnutzungen ergibt sich eine Nutzungsmischung, die für ein MI typisch ist. Der Bebauungsplan übernimmt somit die vorhandenen Nutzungen und fasst lediglich drei Grundstücke zu einem Gebietstyp (MI) zusammen. Dies hätte im Rahmen der Flächennutzungsplanung bereits so erfolgen können bzw. müssen, da auf dieser Planungsstufe ein größerer räumlicher Zusammenhang betrachtet werden muss.

An der Grundkonzeption des FNP wird somit festgehalten, eine Änderung des FNP ist damit nicht erforderlich.

 

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß §§ 3 (1), 4 (1) BauGB erfolgt in Form einer einmonatigen Auslegung in der Zeit

vom 17. Januar 2022 bis einschließlich 17. Februar 2022

im Verwaltungsamt der Gemeinde Osternienburger Land, Bauamt Zimmer 21a, Rudolf-Breitscheid-Str. 32e, 06386 Osternienburger Land, OT Osternienburg während der Dienststunden

Montag     9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Dienstag    9.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Mittwoch  geschlossen

Donnerstag 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 17.30 Uhr

Freitag         9.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Jedermann ist zur Einsicht der Unterlagen berechtigt.

Stellungnahmen, Anregungen, Hinweise oder Bedenken können während der Auslegungszeit schriftlich eingereicht oder zu Protokoll gegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen, Hinweise, Anregungen oder Bedenken bleiben unberücksichtigt.

Gleichzeitig findet die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3(1), 4(1) BauGB statt. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgt durch den Vorhabenträger. Dieser hat das Büro für Raumplanung aus Köthen, Bärteichpromenade 31 mit der Durchführung des Planverfahrens beauftragt.

Die Auslegungsunterlagen werden vom 17. Januar 2022 bis einschließlich 17. Februar 2022 auf der Homepage der Gemeinde Osternienburger Land: www.osternienburgerland.de unter der Rubrik „Bauleitplanung“ eingestellt. Damit wird das Planungssicherstellungsgesetz (Bundesgesetz vom 20.05.2020, welches am 24.03.2021 bis zum 31.12.2022 verlängert wurde) angewandt.

Sollte zum Zeitpunkt der Auslegung der Unterlagen das öffentliche Leben maßgeblich durch das Vorkommen des Coronavirus bestimmt sein, kann es zu Einschränkungen des Zugangs zur Verwaltung der Gemeinde Osternienburger Land kommen.

Folgendes muss dann beachtet werden: Die Einsichtnahme der Unterlagen kann nur nach vorheriger Terminabsprache erfolgen. Bürgerinnen und Bürger, die einen Termin wahrnehmen möchten, werden um vorherige telefonische Terminvereinbarung gebeten. Als Ansprechpartnerinnen stehen Ihnen Frau Klaus, Telefon 034973 28215 und Frau Nagel, Telefon 034973 28230 zur Verfügung.

 

Osternienburger Land. 08.12.2021

 

gez. Hemmerling

 

Übersichtskarte

Anlage 1 - Vorentwurf Planzeichnung

Anlage 2 - Vorentwurf-Begründung