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Corona

Aktuelle Informationen der Gemeinde Osternienburger Land zur Coronapandemie

 

 

SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung

 

Sechste Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt

 

 

Kinderbetreuung in Kindertagesstätten

 

Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration hat zur Umsetzung des § 14a der 6. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung am 26.05.2020 einen Erlass zum eingeschränkten Regelbetrieb in den Kindertagesstätten verabschiedet.

 

Ab 02.06.2020 wird der Zugang zu den Kindertageseinrichtungen wieder allen Kindern ermöglicht. Die Notbetreuung endet am 29.05.2020.

 

Die Einschränkungen im Regelbetrieb für alle Kindertagesstätten in der Gemeinde Osternienburger Land ergeben sich aus der 6. SARS-CoV-2-EindV und betreffen folgende Punkte:

  • Beachtung besonderer Hygienemaßnahmen für Kitas

  • Einhaltung der Hygienemaßnahmen für Kitas durch die Eltern und Dritte

    • Soweit sich Eltern und Dritte nicht an die Umsetzung von Vorkehrungen im Rahmen der Hygienemaßnahmen für Kitas halten, ist ihnen der Zutritt zu den Gebäuden und Freiflächen nicht gestattet

  • offene und teiloffene Konzepte sind nicht zulässig

  • Einhaltung von Abstandsgeboten – ggf. gestaffelte Nutzung von Funktionsräumen, Sanitäreinrichtungen, Garderoben und Außenspielanlagen

  • keine Aufnahme von Kindern mit Erkältungssymptomen

  • keine Anwesenheit in der Kindertagesstätte von Eltern mit Erkältungssymptomen

  • Bring- und Abholzeiten sind möglichst kurz und Kontakte möglichst reduziert zu halten

  • für die Bildung von Sammelgruppen im Früh- und Spätdienst ist die Genehmigung des Jugendamtes Landkreis Anhalt-Bitterfeld erforderlich

  • für eine Einschränkung der Öffnungszeiten zur Absicherung der Hygienemaßnahmen für Kitas ist die Genehmigung des Jugendamtes Landkreis Anhalt-Bitterfeld erforderlich

 

In der Beratung der Gemeindeverwaltung mit den Leiterinnen am 26.05.2020 wurde herausgearbeitet, dass die Umsetzung besonderer Hygienemaßnahmen für Kitas für jede Einrichtung spezifisch erforderlich ist. Die Hygieneplanung wird von jeder Einrichtung angepasst.

Es wird ein Elternbrief von den Leiterinnen ausgegeben, in dem die Eltern über die besonderen Hygienemaßnahmen in ihrer Kindertagesstätte und ihre Meldepflichten informiert werden.

 

Die Bildung von Sammelgruppen wird für die meisten Kindertagesstätten in Trägerschaft der Gemeinde Osternienburger Land nicht möglich sein, deshalb müssen die Öffnungszeiten für den Monat Juni angepasst werden. Dazu werden die jeweiligen Kuratorien beteiligt.

 

Osternienburger Land, den 04.06.2020

 

Hemmerling

Bürgermeister

 

 

Mitteilung zur Beibehaltung der Schließung der Gemeindeverwaltung

 

Die Schließung der Gemeindeverwaltung für den Besucherverkehr und die Verlagerung des Geschäftsverkehrs auf Schriftwechsel, E-Mail und Telefonate wird fortgesetzt. Besucherverkehr ist nur in dringenden Fällen mit Terminabsprache gestattet. Beim persönlichen Besuch der Gemeindeverwaltung ist ein Mund-Nasenschutz zu tragen.

 

Die Außenstellen des Einwohnermeldeamtes in Wulfen und Kleinpaschleben bleiben ebenfalls weiterhin geschlossen, auch hier gilt die Notwendigkeit der Terminabsprache in dringenden Fällen.

 

Die Gemeindeverwaltung erreichen Sie zu den Öffnungszeiten unter der Telefonnummer 034973/282-0 bzw. per Mail unter . Eine Übersicht zur Erreichbarkeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden Sie außerdem auf der Internetseite der Gemeinde Osternienburger Land (Verwaltung/Mitarbeiter).

 

Vielen Dank für Ihr Verständnis!

 

Osternienburger Land, den 28.05.2020

 

Hemmerling

Bürgermeister

 

 

Mitteilung zu Veranstaltungen/Feierlichkeiten in der Gemeinde Osternienburger Land

 

Aufgrund der derzeit geltenden Sechsten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt (6. SARS-CoV-2-EindV) dürfen ab dem 28.05.2020 öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, Zusammenkünfte und Ansammlungen von nicht mehr als 10 Personen stattfinden. Diese Begrenzung gilt jedoch nicht für Zusammenkünfte mit Angehörigen aus maximal zwei Hausständen oder mit nahen Verwandten sowie deren Ehe- und Lebenspartnern.

 

Private Feiern im Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis aus besonderen persönlichen Anlässen wie z.B. Geburtstag, Einschulung, Trauerfall, Hochzeit u. Ä. können ab dem 28.05.2020 in einem etwas größeren Rahmen ausgerichtet werden – jedoch begrenzt auf bis zu 20 Teilnehmer.

Ist die Feier fachkundig im Sinne der Verordnung organisiert, ist die Anzahl der Teilnehmenden auf 100, ab dem 1. Juli auf 250 begrenzt.

Bei allen Veranstaltungen/Feierlichkeiten sind ebenfalls die geforderten Hygienevorschriften (inklusive Teilnehmerliste) einzuhalten.

 

Das Feiern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen ist unabhängig von der Personenzahl untersagt.

Die traditionell anstehenden Dorf- und Volksfeste in unserer Gemeinde dürfen noch immer nicht durchgeführt werden. Ich bitte alle Veranstalter, sich darauf einzustellen.

 

Die Dorfgemeinschaftshäuser in der Gemeinde Osternienburger Land sind wieder geöffnet.

Die Nutzung für Veranstaltungen von Vereinen, Organisationen und Parteien sowie für private Feiern (bis max. 20 Personen) ist unter Einhaltung der Abstands- und Hygienevorschriften möglich.

 

Vielen Dank für Ihr Verständnis!

 

Osternienburger Land, den 28.05.2020

 

Hemmerling

Bürgermeister

 

 

Durchführung von Beisetzungen in der Gemeinde Osternienburger Land

 

Die Durchführung von Beisetzungen in Zusammenhang mit der Nutzung von Trauerhallen bzw. Friedhofskapellen in der Gemeinde Osternienburger Land wird unter Berücksichtigung der Sechsten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt (6. SARS-CoV-2-EindV) ab dem 28.05.2020 wie folgt geregelt:

 

  • Die Teilnehmendenzahl bei professionell organisierten Trauerfeiern wird zunächst auf maximal 100 Personen (ab dem 1. Juli auf 250 Personen) begrenzt. Dabei ist jedoch zu beachten, dass zwischen den Trauernden ein Mindestabstand von 1,50 Metern eingehalten wird und die anwesenden Personen in einer Anwesenheitsliste (Vor- und Familienname, vollständige Anschrift, Telefonnummer) erfasst werden. Letztere muss für die Dauer von 4 Wochen nach der Beisetzung aufbewahrt und dem Gesundheitsamt auf Verlangen vollständig ausgehändigt werden.

 

  • Personen mit erkennbaren Symptomen einer COVID-19 Erkrankung oder jeglichen Erkältungssymptomen sind von der Beisetzung auszuschließen.

 

  • Die Teilnehmenden sind zu befragen, ob sie innerhalb der letzten 14 Tage aus dem Ausland zurückgekehrt sind, ob sie in Kontakt zu Rückkehrern standen oder Kontakt zu infizierten Personen hatten. Soweit eine Frage mit ja beantwortet wird, sind diese Personen auszuschließen.

 

  • Es ist sicherzustellen, dass aktive und geeignete Informationen der Teilnehmenden über allgemeine Schutzmaßnahmen wie Händehygiene, Abstand halten und Husten- und Nies-Etikette erfolgen.

 

  • Die Benutzung der Trauerhallen bzw. Friedhofskapellen ist für die Durchführung von Trauerfeiern ebenfalls unter Einhaltung der bekannten Hygienevorschriften gestattet.

 

Vielen Dank für Ihr Verständnis!

 

Osternienburger Land, den 28.05.2020

 

Hemmerling

Bürgermeister

 

 

Mitteilung zur Öffnung der Bibliothek der Gemeinde Osternienburger Land
 

Gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 der Sechsten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-Cov-2 in Sachsen-Anhalt vom 26.05.2020 (6. SARS-CoV-2-EindV) dürfen öffentliche Bibliotheken unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln und Zugangsbeschränkungen wieder öffnen.

 

Die Bibliothek der Gemeinde Osternienburger Land, im Ortsteil Osternienburg sowie die Außenstelle Wulfen sind für den Publikumsverkehr geöffnet. Hierbei sind folgende Auflagen zur Hygiene zum Schutz der Besucherinnen und Besucher vor Infektionen zu befolgen:

 

  • Es dürfen sich in der Bibliothek Osternienburg nur 8 Personen und in der Bibliothek Wulfen nur 4 Personen (inklusive Bibliothekarin) gleichzeitig in der Bibliothek aufhalten.

 

  • Es ist ein Abstand von mindestens 1,50 m zu anderen Personen einzuhalten.

 

  • Während des Bibliotheksbesuches ist ein Mund-Nasen-Schutz nach der 6. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung zu tragen.

 

  • Für die Besucher müssen Kontaktlisten geführt werden, welche mindestens den Vor- und Familiennamen, die vollständige Anschrift und die Telefonnummer der Besucher enthalten müssen. Die Liste ist für die Dauer von 4 Wochen aufzubewahren und dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vollständig auszuhändigen. Spätestens 2 Monate nach dem Ende des Bibliothekbesuches sind diese Daten zu löschen.

 

Vielen Dank für Ihr Verständnis!

 

Osternienburger Land, den 28.05.2020

 

Hemmerling

Bürgermeister

 

 

Betreten von Spielplätzen in der Gemeinde Osternienburger Land

 

Aufgrund der Sechsten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 sind die Spielplätze der Gemeinde Osternienburger Land mit folgenden Auflagen für die Nutzung freigegeben:

 

Die Spielplätze dürfen in der Zeit von 9.00 – 19.00 Uhr genutzt werden.

 

Die Nutzung ist ausschließlich Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr gestattet.

 

Es dürfen Gruppen mit bis zu 10 Kindern auf dem Spielplatz spielen. Hierbei ist ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten.

 

Zwischen mehreren Gruppen ist ein Mindestabstand von 3 m sicherzustellen!

 

Eltern/Aufsichtspflichtige sind verantwortlich für die Einhaltung der Regeln!

 

Vielen Dank für Ihr Verständnis!

 

Osternienburger Land, den 28.05.2020

 

Hemmerling

Bürgermeister

 

 

Nutzung kommunaler Sportstätten gemäß 6. Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-Cov-2 in Sachsen-Anhalt vom 26.05.2020 (6. SARS-CoV-2-EindV)

 

Mit der o.g. 6. Verordnung vom 26.05.2020 ergeben sich im § 8 Lockerungen für die Nutzung kommunaler Sportstätten in Trägerschaft der Gemeinde Osternienburger Land. Bei Zuwiderhandeln oder bei einer Verschärfung der Pandemielage sowie bei Änderung durch weitere Verordnungen können diese jederzeit wieder zurückgenommen werden! Eine Zustimmung zur Nutzung der Sportanlage im Freien erteilt die Gemeindeverwaltung weiterhin an die antragstellenden Vereine, insofern diese noch keinen Antrag eingereicht haben. Bereits erteilte Genehmigungen behalten ihre Gültigkeit!

 

Im Kern der Verordnung bedeutet dies:

  • der Sportbetrieb im Freien sowie in geschlossenen Räumen darf wieder aufgenommen werden. Eine Nutzung zum Trainingsbetrieb bedarf der schriftlichen Zustimmung der Gemeindeverwaltung Osternienburger Land

 

  • die Gruppenstärke von 5 Personen wird ersetzt durch die an der 6. SARS-CoV-2-EindV § 2 (1) 4. 1. angelehnten Regelung von 20 m² Bewegungsfläche pro Person auf dem jeweiligen Sportfeld, bei einer maximalen Gruppenstärke von 10 Personen

 

  • ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Personen ist zu gewährleisten

 

  • Zuschauern bleibt der Zugang zur Sportanlage untersagt

 

  • es findet weiterhin kein Wettkampf/Spielbetrieb statt

 

Die Vereine mit Nutzung kommunaler Sportstätten werden durch die Gemeindeverwaltung separat informiert. Interessierte Bürgerinnen und Bürger wenden sich bei Fragen an ihre Ansprechpartner im Sportverein.

 

Osternienburger Land, 28.05.2020

 

Hemmerling

Bürgermeister

 

 

Information für Besucher/Gäste bei Sitzungen der kommunalen Gremien während der Corona-Lage
 

Personen mit jeglichen Erkältungssymptomen ist die Teilnahme nicht gestattet.

 

Personen, die innerhalb der letzten 14 Tage aus dem Ausland zurückgekehrt sind oder in Kontakt zu Rückkehrern standen oder Kontakt zu infizierten Personen hatten, ist die Teilnahme nicht gestattet.

 

Die anwesenden Personen werden in einer Anwesenheitsliste Gäste erfasst, die mindestens die folgenden Angaben enthalten muss: Vor und Familienname, vollständige Anschrift und Telefonnummer. Diese Anwesenheitsliste ist von der Gemeindeverwaltung für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Veranstaltung aufzubewahren und dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vollständig auszuhändigen.

 

Zwischen allen an der Sitzung Teilnehmenden ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

 

Die Schutzmaßnahmen wie Abstand halten und Hustenund NiesEtikette sind einzuhalten.

 

Osternienburger Land, den 28.04.2020

 

Streuber
stellv. Bürgermeisterin

 

 

Bauleitplanverfahren

 

Die auslagepflichtigen Unterlagen für die aktuellen Bauleitplanverfahren der Gemeinde Osternienburger Land

 

  • Bebauungsplan Nr. 02/2019 Sondergebiet Wochenendhausgebiet "Siedlerverein Löbitzsee"

 

  • Bebauungsplan Nr. 03/2019 Sondergebiet Photovoltaikanlage "Beiderseits der Bahnstrecke Köthen-Dessau"

 

  • Bebauungsplan Nr. 04/2019 Sondergebiet Photovoltaikanlage "Triftweg"

 

finden Sie auf der Homepage www.osternienburgerland.de unter der Rubrik „Bauleitplanung“.

 

Eine Einsichtnahme nach § 3 Abs. 2 BauGB ist gemäß Auslegungserlass des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt vom 26.03.2020 ohne Einschränkung während der üblichen Öffnungszeiten im Verwaltungsamt Zimmer 21A möglich. Wir bitten um vorherige telefonische Terminvereinbarung unter der Telefonnummer: 034973 / 28215.

 

Aufgrund der aktuellen Lage bitten wir Stellungnahmen, Anregungen, Hinweise oder Bedenken während der Auslegungszeit per Email unter oder per Fax: 034973 / 28241 einzureichen. Für Fragen zu den veröffentlichten Unterlagen werden Auskünfte während der üblichen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung von Frau Klaus unter Tel. 034973 / 28215 erteilt.

 

Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist somit unter Einhaltung der jeweils gültigen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung  gegeben.

 

Osternienburger Land, den 02.04.2020

 

Hemmerling

Bürgermeister

 

 
Aussetzung der Elternbeiträge für den Monat Mai 2020 für Kinder ohne Notbetreuung in Kindertagesstätten und Horten der Gemeinde Osternienburger Land

 

Die Gemeinde Osternienburger Land wird für den Monat Mai, für Kinder die nicht in Notbetreuung waren, keine Kostenbeiträge erheben.

 

Für den Fälligkeitsmonat Mai 2020 werden in der Gemeinde Osternienburger Land die erteilten Einzugsermächtigungen zu Kostenbeiträgen für Kindertagesstätten nicht ausgeführt. Überweisungen sind nicht erforderlich, Einzahlungen im Dauerauftrag werden von der Gemeindekasse automatisch zurück überwiesen. Eine Antragstellung der Eltern ist hierfür nicht erforderlich.

 

Das Land Sachsen-Anhalt wird auf der Grundlage des gemeinsamen Runderlasses der Ministerien für Inneres und Sport und des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration vom 30.04.2020 den Gemeinden die Einnahmeverluste bei den Kostenbeiträgen für Kinder in Kindertagesstätten die nicht in der Notbetreuung waren, für den Monat Mai erstatten. 

 

Für Eltern, denen der Anspruch auf Notbetreuung im Mai beschieden wurde, besteht Kostenbeitragspflicht gemäß der ab 01.05.2020 geltenden Kostenbeitragssatzung. Für diese Kinder werden die Kostenbeiträge erhoben.

 

Hemmerling

Bürgermeister

 

 

Aussetzung der Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertagesstätten für den Monat April
 

Für den Fälligkeitsmonat April 2020 werden in der Gemeinde Osternienburger Land die erteilten Einzugsermächtigungen zu Kostenbeiträgen für Kindertagesstätten nicht ausgeführt. Überweisungen sind nicht erforderlich, Einzahlungen im Dauerauftrag werden von der Gemeindekasse automatisch zurück überwiesen.

Das gilt auch für Beiträge von Eltern, die eine Notbetreuung in Anspruch nehmen oder genommen haben.

Eine Antragstellung der Eltern ist hierfür nicht erforderlich.

 

Das Land Sachsen-Anhalt wird auf der Grundlage des gemeinsamen Runderlasses der Ministerien für Inneres und Sport und des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration vom 31.03.2020 den Gemeinden die Kostenbeiträge für Kinder in Kindertagesstätten für den Monat April erstatten. 

 

Osternienburger Land, den 27.03.2020

 

Hemmerling

Bürgermeister